Für fast alle Beteiligten sind die Befristungen ein Problem: Für die befristet Beschäftigten, für die SchülerInnen und auch für Kollegien und Schulleitungen, die viel Arbeit mit der Suche und Auswahl haben.

Und obwohl uns dieses Problembewusstsein alle eint, ändert sich wenig: In der aktuellen Kleinen Anfrage der CDU-Kollegin Franzen wird die Zahl der Befristungen mit rund 1.400 Verträgen beziffert. Als ich zum Schuljahresbeginn 2011/12 nachgefragt habe, waren es 1.350 Verträge. In den fünf Jahren hat sich an der Anzahl also kaum verändert.

Warum ist das so? Es gibt eben nur sehr wenig Spielraum: Die befristeten Verträge sind zum größten Teil die Schattenseite von wirklich guten Arbeitnehmerrechten. Mutterschutz, Elternzeit, Krankheitsregelungen, Sabbatjahr und Teilzeitanspruch – das alles sind Rechte von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die hier keiner in Frage stellt. Ich finde auch, das sind Errungenschaften und trotzdem stellen diese Fälle weit mehr als die Hälfte der befristeten Verträge dar.

Was ist mit den anderen Befristungen? Viele Schulleitungen suchen ein bestimmtes Stellenprofil und könnten das auch unbefristet ausschreiben. Sagen wir als Beispiel: Eine Schule sucht eine Lehrkraft mit Erdkunde und Physik. Physiklehrkräfte sind rar. Darum stellt die Schulleitung erst einmal jemanden mit dem Profil Erdkunde und Deutsch ein – befristet, denn der Bedarf an Physik besteht ja weiterhin. Das kommt häufiger vor.

Zudem haben wir einen Teil der Stellen im Bereich Deutsch als Zweitsprache erst einmal befristet geschaffen – denn wir wissen nicht, wie sich der Bedarf in den kommenden Jahren entwickelt. Da ist es logisch, dass nicht gleich in großem Maße unbefristet eingestellt wird.

Ein weiterer Befristungsgrund – und auch ein Grund für Kettenverträge – ist, dass mitunter eine Einstellungsvoraussetzung fehlt - also z.B. ein reguläres Lehramtsstudium mit zwei Fächern fehlt. Mir ist folgender Fall bekannt: An einer beruflichen Schule war eine Lehrkraft mit einer Lehrbefähigung in Deutsch – und zwar nur in Deutsch. Diese Person war schon viele Jahre an der Schule beschäftigt, immer nur mit befristeten Verträgen. Die Schule wollte sie unbefristet einstellen, weil gerade im Bereich Deutsch als Zweitsprache der Bedarf an der Schule längerfristig besteht. Die Person wollte auch gern unbefristet angestellt werden. Was stand im Weg? Für eine unbefristete Einstellung fehlte das zweite Fach.

Wir wollen darum prüfen, wie weit wir – wie in Hamburg – auch die Möglichkeit für Ein-Fach-Lehrkräfte öffnen, unbefristet eingestellt zu werden. Die IVL ätzte gleich: Nun sollten auch Ausländer eingestellt werden, zu Lasten der Qualität… ohne Worte ist das, aber ein anderes Thema!

CDU und FDP beschäftigen sich in ihrem Antrag mit zwei Punkten: Zum einen soll die Zahl der befristeten Lehrkräfte reduziert werden, die zu den Sommerferien entlassen werden. Das ist bundesweit ein großes Problem. Auch ich kenne Einzelfälle, in denen zum Schuljahresende Verträge auslaufen. Bei der Nachfrage ergab sich, dass es sich hier meist um Vertretungen für Erziehungszeiten handelt. Die Verträge enden, wenn die unbefristet Beschäftigten von ihrem Recht Gebrauch machen, an die Schulen zurückzukehren. Das kommt auch immer wieder kurz vor den großen Ferien vor. In Einzelfällen wird versucht, Härten zu überbrücken, aber ganz ausschalten kann das niemand.

Aber die systematische Kündigung zum Schuljahresende, um Geld zu sparen, gibt es hier in Schleswig-Holstein nicht. Das belegen zum einen Zahlen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegin Klahn. Daraus geht hervor, dass hier in Schleswig-Holstein zum Ende des Schuljahres rund 200 Verträge endeten, zum Ende der Sommerferien liefen 170 befristete Verträge aus. Auch die Bundesagentur für Arbeit unterstrich das in ihrem Bericht „Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien“– während es in anderen westdeutschen Bundesländern wie in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen noch ein großes Problem gibt, gibt es hier nur „eine geringe Ausprägung“.

Apropos Hessen! Hessen hat unter Roland Koch seinerzeit die Unterrichtsgarantie plus eingeführt. Dies führte dazu, dass die befristeten Verträge massiv angestiegen sind. Die Union im Norden hat diese Idee gerade aus der Ideenschublade gekramt. Die Zahl der Befristungen wird steigen – anders können Sie eine „Garantie“ auch nicht umsetzen.

Zudem wollen CDU und FDP mit ihrem Antrag einen Automatismus bei Kettenverträgen einführen: Wer mehr als drei befristete Verträge in Folge hat, wird unbefristet eingestellt. Es ist für FDP und CDU ein interessanter Vorschlag. Ich finde es sinnvoll, sich Härtefälle genauer anzuschauen. Liegt die Ursache für die Kettenverträge zum Beispiel darin, dass keine abgeschlossene Lehramtsausbildung vorliegt? Oder liegt es daran, dass jemand mit einer landesweit gesuchten Fächerkombination lieber Kettenverträge in Kauf nimmt, wenn er dann in Kiel bleiben kann? Mir ist so ein Beispiel bekannt. In Dithmarschen und Lauenburg würde diese Person sofort eine Stelle bekommen.

Also: es ist sinnvoll, über das Thema nach drei Jahren auch im Parlament wieder zu beraten. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.