Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 8 Neuordnung der Hochschulmedizin

Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ministerin.

Vielen Dank für diesen Entwurf. Die Hochschulmedizin ist das mit Abstand komplizierteste Feld innerhalb der Wissenschaftspolitik. Hier spielen Standortfragen sowie wissenschaftliche-, wirtschaftliche- und gesundheitspolitische Interessen eine Rolle, die oft auch in Konkurrenz zueinander stehen. Strukturen sind kompliziert und die Interessen, beispielsweise von Universitäten, Uni Klinikum, Ärzten, Studierenden oder Personal, in Teilen sehr unterschiedlich.

Nach dem Beschluss für das 520 Millionen Bauprojekt werden wir jetzt auf gesetzlicher Ebene dringend notwendige Strukturen anpassen. Der Gesetzentwurf der Hochschulmedizin schafft klarere Strukturen für Hochschulen und Universitätsklinikum. Fachkompetenz rückt in den Vordergrund.

Die Hochschulmedizin hat in den vergangenen Jahren mehrfach zu Aufregung geführt. Deshalb ist es auch wenig verwunderlich, dass der Gesetzentwurf zur Hochschulmedizin etwas hat auf sich warten lassen.

Wir danken der Landesregierung dafür, dass sie sich an dieses Feld gemacht hat und uns einen Vorschlag vorlegt. Uns bleibt jetzt noch genug Zeit im Parlament auch in aller Ruhe zu beraten.

Der Gesetzentwurf schafft in weiten Teilen Klarheit in der Struktur. Durch zwei hauptamtliche Dekan*innen für Forschung und Lehre wird der wissenschaftliche Bereich der Hochschulmedizin gestärkt und der ineffiziente Medizinausschuss abgeschafft.

Der Ausschuss hat nur Ressourcen gebunden und wenige Probleme gelöst. Ihn abzuschaffen ist folgerichtig. Durch die zwei standortbezogenen Campi werden die Strukturen klarer.

Es geht nicht darum die Zusammenarbeit zwischen Lübeck und Kiel abzuwickeln. Nein, wir stehen zu beiden Standorten und einer engen Zusammenarbeit. Dafür braucht es aber Klarheit in der Struktur. Für übergreifende Hochschulmedizinfragen wird in Zukunft die Universitätsmedizinversammlung zusammenkommen.

Wir begrüßen, dass für die Hochschulmedizin Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen abgeschlossen werden. Dadurch hat das Land neben der neuen Gewährträgerversammlung Einfluss auf die strategische Entwicklung der Hochschulmedizin.

Die Zielvereinbarungen schaffen mehr Transparenz für das Land. Wir müssen aber im Ausschuss darüber sprechen, wie das Parlament besser einbezogen werden kann. Bei den aktuellen Verfahren um Zielvereinbarungen bleibt uns oft nur die Statistenrolle. Das geht so nicht und sollte sich nicht wiederholen.

Die Neustrukturierung mit den Gremien begrüßen wir. Wir wollen allerdings während der parlamentarischen Anhörung über das Zusammenspiel von Aufsichtsrat, Gewährträgerversammlung und Universitätsmedizinversammlung weitere Meinungen von den Betroffenen einholen.

Für etwas Aufsehen hat die Debatte um das angebliche Direktionsrecht des Klinikums gegenüber Ärzte gesorgt. Natürlich ist es nicht die Absicht in die ärztlichen Entscheidungen einzugreifen. Das Direktionsrecht endet selbstverständlich da wo das Berufsrecht beginnt.

In dem Gesetz geht es nicht um das Arzt PatientInnenverhältnis, sondern um Fragen wie Urlaubsgewährung, Dienstpläne oder auch Zusammenarbeit mit Externen. In den Bereichen muss das Klinikum ganz unaufgeregt planen können und Funktionen wahrnehmen.

Wir sind gerne bereit im Rahmen der parlamentarischen Anhörung am Text Präzisierungen vorzunehmen, wenn dies einvernehmlich möglich ist und Unklarheiten beseitigt.

Dass die Arbeitnehmer*innenseite im Aufsichtsrat des UKSH gestärkt wird, finden wir Grüne richtig. Der DGB repräsentiert durch die Gewerkschaft Verdi die meisten organisierten Beschäftigten am Klinikum und den Universitäten. Verdi ist auch Verhandlungsführer für den Tarifvertrag TV-L. Es ist deshalb folgerichtig, dass der DGB in den Aufsichtsrat gehört. Wir unterstützen deshalb die Formulierung im Gesetzentwurf.

Wir überweisen den Antrag in den Ausschuss und beschließen Morgen eine Anhörung. Wir sagen fest zu, alle Argumente in der Anhörung anzuhören und gegebenenfalls Änderung vorzunehmen. Wir wollen das Hochschulmedizingesetz, glauben aber nicht dass wir hier vor ähnlich großen Grundsatzdiskussionen stehen wie bei der HSG Novelle. Für Verbesserungsvorschläge sind wir offen.