Die Abschaffung des Schulgeldes ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es darf nicht länger vom Portemonnaie der Eltern abhängen, ob junge, motivierte Menschen eine Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen beginnen können.
Ob der Angriff auf das jüdische Restaurant in Chemnitz oder die Schändung mehrerer Stolpersteine hier in Kiel: Das sind keine Einzelfälle. Jeden Tag finden in Deutschland vier bis fünf antisemitische Straftaten statt. Mindestens. Denn die Dunkelziffer ist noch viel höher. Und doch glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Antisemitismus wächst. Das berichtete der Deutschlandfunk vor wenigen Tagen.
Ganz anders empfinden das die Betroffenen. Das ist in meinen diversen Gesprächen mit den Jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein deutlich geworden.
Rede im Landtag - Kinder haben Anspruch auf eine gute Kinderbetreuung, Eltern brauchen bezahlbare und bedarfsgerechte Kinderbetreuung, um zum Beispiel einer Berufstätigkeit nachgehen zu können. Und dabei kann es auch besonders effizient sein, eine Kita auf dem Weg zur Arbeit zu nutzen. Auch wenn sie nicht in der Wohnortgemeinde liegt.
Rede im Landtag - Jedes Kind in Schleswig-Holstein soll vor der Einschulung, so sagt es das Schulgesetz, schulärztlich untersucht werden. Dies ist auch die Regel und das ist gut so, weil dort das Kind durchgecheckt wird und eventuelle Förderbedarfe festgestellt werden können. So stellen die Kinder- und Jugendärztlichen Dienste der Gesundheitsämter fest, ob das Kind den Anforderungen des Schulalltags körperlich und seelisch gewachsen ist, welche Unterstützungsbedarfe vorhanden sind und wo in der Schule gegebenenfalls Hilfen benötigt werden.
Rede im Landtag - Der Digitalpakt ist ein wichtiger Schritt für gerechtere Bildungschancen. Deshalb sind auch wir Grüne hier im Land für die fünf Milliarden Euro, die der Bund den Ländern dafür geben will. Das ist besser als nichts. Aber ich stehe zu den Positionen unserer Grünen Bundestagsfraktion und der der FDP: wir brauchen eine strukturelle Förderung und eine unbefristete Kooperation. Wenn das bei Straßen geht, warum geht es beim Digitalpakt nicht?
Dass zukünftig wieder zwei Fächer auf Sekundarstufe-I-Niveau studiert werden können, animiert hoffentlich mehr motivierte Menschen dazu, ein Lehramtsstudium aufzunehmen. Zudem hoffen wir, dass sich so die Bewerbungen von Referendar*innen an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe erhöhen werden.
Ich begrüße das Vorhaben der Landesregierung, die 1-Euro-Elternbeteiligung zu übernehmen, bis der Bund voraussichtlich Mitte 2019 den Betrag übernimmt. Übernommen wird der 1-Euro-Eigenanteil für diejenigen Schüler*innen an Grundschulen und Förderzentren, deren schulisches Mittagessen als Bildungs- und Teilhabeleistung finanziert wird.
Die 31 Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein leisten einen großen Beitrag zur Unterstützung der Familien in Schleswig-Holstein. Ob Eltern oder Alleinerziehende, Ältere oder Jüngere: Hier bekommen sie wichtige Unterstützung bei allen Fragen rund um die Familie. Für uns Grüne ist es ein besonderes Anliegen, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern Familien in den Mittelpunkt guter Sozialpolitik stellen.
Die Überarbeitung der Profiloberstufe ist richtig. Von Schüler*innen und Lehrkräften hören wir immer wieder, dass das erhöhte Anforderungsniveau und vier Wochenstunden nicht zusammen passen. Die Schüler*innen brauchen mehr Zeit, um sich intensiv mit den einzelnen Themen zu befassen. Und nicht jede*r Schüler*in brennt für Deutsch, Mathe und Englisch gleichermaßen. Eine eigene Schwerpunktsetzung und die Möglichkeit, nach Interesse in bestimmte Fächer vertieft einzutauchen, stärkt die Freude an Schule und verbessert die Chance auf gute Leistungen.
Ich neige nicht dazu, meine Reden mit einem Zitat zu beginnen. Wenn es aber um Demokratiebildung geht, komme ich nicht umhin, mit Adorno einzuleiten: „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.“ Dies muss einer der Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland sein und bleiben.
Fraktion SH
