Wenn Berlin hilft und mehr Engagement für den Krippenbereich zusagt, dann haben die Kommunen mehr Möglichkeiten, den Tarifforderungen entgegenzukommen.
Inklusive Schule gibt es nicht zum Nulltarif, darum gehen die Schulassistenzen extra an die Grundschulen. Auf keinen Fall sollten die Schulassistenzen plötzlich Schulbegleitungen ersetzen.
So richtig Autonomie für die Hochschulen ist, der Rahmen muss stimmen. Aus unserer Sicht gehört dazu eine bessere Mitbestimmung für Studierende und Personal.
Jetzt sind die Kreise und kreisfreien Städte am Zug. Ihre Forderung nach finanzieller Beteiligung des Landes ist erfüllt – jetzt müssen sie die Umsetzung vor Ort aktiv voran bringen – im Sinne der Jugendlichen und der Region.
Dagegen zahlt das Land schon jetzt an Kreise und kreisfreie Städte 45 Mio. Euro mehr für die Betreuung der unter Dreijährigen als Schwarz-Gelb je geplant hatte.
Unabhängig vom doppelten Abiturjahrgang drückt die chronische Unterfinanzierung bei all unseren Hochschulen. Hier werden wir die Grundhaushalte stärken müssen: Ohne Wenn und Aber.
Wir sind gespannt auf die Anregungen, die heute und in der Kabinettsanhörung von den HochschulakteurInnen kommen werden und freuen uns auf einen offenen und konstruktiven Dialog
Fraktion SH
