Bildung & Wissenschaft

Der Schulgesetzprozess ermöglicht erst den Dialog mit den Beteiligten

Schon im Herbst haben wir gesagt, dass es ein Vorschaltgesetz geben sollte − mit Verfallsdatum, wenn zum Schuljahr 2014/2015 weitere Punkte neu geregelt werden. Hineingegangen sind wir in den Prozess mit zwei Punkten: Keine weiteren G9-Gymnasien und keine weiteren Gemeinschaftsschulen, die abschlussbezogene Klassen einrichten. Im Laufe des Anhörungsverfahrens wurde deutlich, dass es − ebenfalls schnell − eine Regelung zu den Oberstufen geben muss.

Politik sollt sich nicht anmaßen, die Entscheidung der Universität Lübeck zu kritisieren

Für uns Grüne steht fest, als Wissenschaftsministerin ist Frau Annette Schavan nicht mehr tragbar. Allerdings ist die Entscheidung zur Ehrendoktorwürde an der Lübecker Universität davon unabhängig und einzig und allein von der Universität Lübeck zu treffen. Politik sollte nicht so anmaßend sein, diese Entscheidung der Universität zu kritisieren.

 

 

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine gemeinsame Aufgabe

Der Rechtsanspruch ändert viel im Leben von jungen Familien – und denen, die es werden wollen. „Wie finde ich eine Betreuung für mein Kleinkind?“ – Das ist ab dem 1. August nicht mehr Privatsache. Der Alltag und die Lebensplanung einer ganzen jungen Elterngeneration ändern sich. Der Krippengipfel war überfällig – und ein Wagnis, denn wie der Rechtsanspruch am 1. August umgesetzt wird, das ist eine ziemliche „Black Box“: Wie groß ist der Bedarf? Woher kommen die Fachkräfte? Vor allem KommunalpolitikerInnen arbeiten sich an dieser Aufgabe ab.

Europäisches Kulturerbe-Siegel: Eine Einsicht ist es nie zu spät

Die alte Landesregierung hat ein schlechtes Zeugnis von den Minderheitenverbänden bekommen. Und Sie, die CDU-Fraktion, haben in der vergangenen Wahlperiode hier einige Initiativen blockiert: Ich nenne den Gesetzentwurf zur Minderheiten- und Sprachenförderung im kommunalen Bereich und den Antrag „Weltkulturerbe Sprachenvielfalt in der Nordsee“.

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