Demokratie beginnt bereits in der Kita. In einigen Kitas können die Kinder zum Beispiel bereits selbst entscheiden, an welchen Angeboten sie an dem Tag teilnehmen wollen. Auch bei der Auswahl von Ausflügen können sie mitentscheiden. Sie lernen Mitbestimmung von Anfang an. Genau so muss es auch in der Schule weiter gehen: Klassenrat, Mitbestimmung über Projekte und Arbeitsformen. Vereinbarungen über Lernziele müssen mit den SchülerInnen getroffen werden.
Es ist Aufgabe der Politik für angehende SpitzensportlerInnen gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Und Schleswig-Holstein hat durchaus in vielen Sportarten Nachwuchsförderstrukturen aufgebaut. Segeln, Surfen, Reiten, Handball und Beachvolleyball sind nur einige wenige Beispiele für Sportarten, wo SpitzensportlerInnen aus Schleswig-Holstein kommen und hier trainieren. Gerade im Segeln, wo Kiel Schilksee einziger Bundesstützpunkt ist, ist unsere Verantwortung groß.
Wenn Schulen ihr Personal selbst auswählen, müssen auch die Personalräte dieses Verfahren qualifiziert begleiten können. Dazu braucht es gute Fortbildungen und die Verteilung der Personalratsarbeit auf starke Schultern.
Rasmus Andresen: Die heutige Veranstaltung ist ein guter erster Schritt, der das von Vorgängerregierungen ausgelöste tiefe Misstrauen von Studierenden gegenüber der Landespolitik auflösen kann.
Schon im Herbst haben wir gesagt, dass es ein Vorschaltgesetz geben sollte − mit Verfallsdatum, wenn zum Schuljahr 2014/2015 weitere Punkte neu geregelt werden. Hineingegangen sind wir in den Prozess mit zwei Punkten: Keine weiteren G9-Gymnasien und keine weiteren Gemeinschaftsschulen, die abschlussbezogene Klassen einrichten. Im Laufe des Anhörungsverfahrens wurde deutlich, dass es − ebenfalls schnell − eine Regelung zu den Oberstufen geben muss.
Für uns Grüne steht fest, als Wissenschaftsministerin ist Frau Annette Schavan nicht mehr tragbar. Allerdings ist die Entscheidung zur Ehrendoktorwürde an der Lübecker Universität davon unabhängig und einzig und allein von der Universität Lübeck zu treffen. Politik sollte nicht so anmaßend sein, diese Entscheidung der Universität zu kritisieren.
Der Rechtsanspruch ändert viel im Leben von jungen Familien – und denen, die es werden wollen. „Wie finde ich eine Betreuung für mein Kleinkind?“ – Das ist ab dem 1. August nicht mehr Privatsache. Der Alltag und die Lebensplanung einer ganzen jungen Elterngeneration ändern sich. Der Krippengipfel war überfällig – und ein Wagnis, denn wie der Rechtsanspruch am 1. August umgesetzt wird, das ist eine ziemliche „Black Box“: Wie groß ist der Bedarf? Woher kommen die Fachkräfte? Vor allem KommunalpolitikerInnen arbeiten sich an dieser Aufgabe ab.
Die alte Landesregierung hat ein schlechtes Zeugnis von den Minderheitenverbänden bekommen. Und Sie, die CDU-Fraktion, haben in der vergangenen Wahlperiode hier einige Initiativen blockiert: Ich nenne den Gesetzentwurf zur Minderheiten- und Sprachenförderung im kommunalen Bereich und den Antrag „Weltkulturerbe Sprachenvielfalt in der Nordsee“.
Unsere Schulstruktur muss sich dem Rückgang der Schülerzahlen stellen, nicht jeder kleine Schulstandort wird erhalten werden können. Wie wir das Bildungsangebot in der Fläche erhalten können, das ist aber nicht nur eine Frage der Bildungspolitik – es ist die Frage nach der Zukunft im ländlichen Raum.
Fraktion SH
