Der Atomausstieg muss jetzt praktisch umgesetzt werden

Landtagsrede zum Thema Rückstellungen für AKW-Stilllegung insolvenzsicher machen

Dazu sagt Detlef Matthiessen:

Für die AKW Brunsbüttel und Krümmel ist die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erloschen. Das geht direkt aus dem neuen Atomgesetz hervor.

Damit ist der Atomausstieg nicht länger eine politische Forderung, die sich nach einem langen Kampf der Anti-Atom-Bewegung endlich und wahrscheinlich auch endgültig durchgesetzt hat. Die politische Forderung ist Gesetz geworden, der Atomausstieg ist da und vor allem: Der Atomausstieg muss jetzt praktisch umgesetzt werden.

Und da zeigt sich, es gibt jede Menge Probleme:

1. Im Atomgesetz ist der Rückbau der Atomkraftwerke [AKW] überhaupt nicht konkretisiert. Sicherer Einschluss oder Rückbau zur grünen Wiese? Suchen Sie mal auf diese "exotische" Frage eine Antwort im Gesetz. Viel Vergnügen. Wenn nicht sofortiger Rückbau, was wie lange statt dessen? Abklingphase: Was soll abklingen und wie lang? Wie soll der hochradioaktive Abfall konditioniert werden für die Einlagerung?

Das Atomgesetz muss präzisiert werden. Es ist von einer klaren Handlungsanweisung für den Atomausstieg weit, weit entfernt.

2. Wir haben kein Endlager. Die Politik ist sich noch nicht einmal einig über die Methode, wie ein Endlager gefunden werden soll. Gorleben jedenfalls ist nicht geeignet. Es ist und bleibt ein Potemkinsches Dorf der Atomindustrie und der Politik, die das Atomprogramm befördert hat.

Suche alternativer möglicher Endlagerstandorte, Untersuchung dieser Standorte auf Eignung, Ausbau und Einrichtung zum Endlagerbetrieb:

Bis diese Aufgaben angefasst und erledigt sind, vergehen noch Jahrzehnte, zumal keine Regierung davon ausgehen kann, ihre Beliebtheit mit Atommüllpolitik steigern zu können. Umso mehr ist der Mut von Ministerpräsident Kretschmann, der die Verweigerungsphalanx der südlichen Bundesländer aufgebrochen hat, die bisher auch nur die Suche nach einem Endlagerstandort im Süden kategorisch ausgeschlossen haben.

Jahrzehnte werden noch vergehen, der Atommüll bleibt bestehen. Das ist sicher. Nicht sicher ist jedoch, ob die Atomindustrie, ob die Konzerne noch fortbestehen. Und damit bin ich bei der Frage

3. Was ist mit den Rückstellungen? Die Atomkonzerne haben milliardenschwere Rückstellungen gebildet. Mit diesem Geld soll der Ausstieg finanziert werden, also der Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung. Es gibt keine Regeln, wie die Rückstellungen für den Zweck, dem sie dienen sollen, zu sichern sind. Sie sind wegen der sehr langen Zeiträume, in denen Rückstellungen gebildet, aber nicht ausgegeben werden, wie steuerfreie Gewinne. Das ist Wettbewerbsverzerrung, das sind Subventionen. Die Monopolkommission ist nicht müde geworden, das als Subvention immer wieder zu kritisieren. Vor allem aber sind unkonditionierte Rückstellungen nicht pleitesicher. Am Ende zahlt noch die öffentliche Hand den Atomausstieg. Nämlich dann, wenn einer oder mehrere Konzerne insolvent werden.

Das ist keine abstrakte Gefahr. Vattenfall steckte in roten Zahlen und kommt erst langsam wieder da raus. Hier könnte man noch von insolvenzsicheren Rückstellungen reden, weil letztendlich der schwedische Staat hinter dem Konzern steht. Anders z.B. bei E.ON.

Am 16. Dezember titelt das Handelsblatt: "Gewinnschmelze bei EON".

Der Branchenprimus, der über Jahre zweistellige Zuwachsraten präsentierte, sieht einem Milliardenverlust entgegen. Teure Übernahmen, hohe Abschreibungen im Ausland, so heißt es. Überteuerte Verträge im Gashandel belasten das Ergebnis, Doppelarbeit in der Verwaltung, Sicher geglaubte Gewinne brechen weg und, und…

Davon sind einige Probleme hausgemacht, andere jedoch branchentypisch.

Dass Größe allein nicht vor Pleite schützt, zeigte der Untergang des Enron-Konzerns in den USA, die größte Pleite in den Staaten bis dato.

Es gibt, wie in der Begründung zu unserem Antrag erwähnt, eine Kleine Anfrage von mir und eine des Kollegen Werner Kalinka, die meine soeben gemachten Ausführungen bestätigen.

Die Rückstellungen sind nicht pleitesicher gestellt. Die Rückstellungen werden bei Untergang eines oder mehrerer Stromkonzerne mit in den Abgrund gerissen. Die Aufgaben bleiben und müssten dann auf öffentliche Kosten erledigt werden.

Schleswig-Holstein mit seinen AKWs hat ein vitales Interesse, dass dieser Gefahr vorgebeugt wird. Das kann ein öffentlich-rechtlicher Fond sein, Bürgschaften oder eine Absicherung z.B. durch die Münchener Rück oder anderes sein.

Über die Methode der Insolvenzsicherung der Rückstellungsmilliarden kann man streiten, über ihre Notwendigkeit nicht.

Der Atomstrom ist verbraucht, die strahlenden Altlasten bleiben. Daher muss die Politik sich der Verantwortung stellen. Auch die Politik, die das Atomprogramm immer abgelehnt hat. Auch die Politik, die das Atomprogramm getragen hat, vor den Folgen jedoch die Augen verschlossen hat.

Wir beantragen Ausschussüberweisung.

Thema: 

kein Egebniss

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