Die Erhöhung der EEG-Umlage ist verlogen!

Zur heute bekannt gewordenen Erhöhung der EEG-Umlage sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Die Erhöhung der EEG-Umlage ist verlogen! Neue Windkraftanlagen produzieren in Schleswig-Holstein mittlerweile so günstig, dass die Windmüller praktisch gar keine EEG-Umlage mehr bekommen.

CDU und FDP behaupten, die Erneuerbaren Energien würden den Strom teurer machen. Teurer wird es aber vor allem durch Vergünstigungen, die schwarz-gelb z.B. Großverbrauchern zugeschustert hat.

Nicht einmal die Hälfte der bisherigen EEG-Umlage ist überhaupt den erneuerbaren Energien zuzuordnen. Davon geht der Großteil auf das Konto älterer Anlagen. Heute ist Windstrom aus Schleswig-Holstein der Billigmacher der Energiewende mit hoher Wertschöpfung hier im Lande gerade für Bauern sowie kleine und mittlere Unternehmen. Für die Energiewende und unsere Wirtschaft brauchen wir nicht weniger Erneuerbare Energien sondern mehr. Wir fordern die Union auf, jetzt wo sie vom neoliberalen Druck ihres abgewählten Koalitionspartners befreit ist, mit der Energiewende Ernst zu machen.

Die EEG-Umlage wird als Differenz zum Börsenpreis berechnet. Genau diesen aber senken die Erneuerbaren Energien, da Wind und Sonne keine Kosten verursachen. Durch den „merit-order-Effekt“ wird den Erneuerbaren somit ihre günstige Produktion paradoxerweise angelastet.

Konventionelle Stromerzeuger profitieren hingegen durch faktische Subvention. Die Atomindustrie darf beispielsweise Milliardensummen konditionsfrei rückstellen, was sich mittlerweile auf 38 Mrd. € aufsummiert hat. Zudem wird der Eigenverbrauch von Kraftwerken von der Umlage befreit, was insbesondere Großkraftwerken nützt. Kohlekraft nutzt historisch tiefe Preise für CO2-Zertifikate und Verschmutzungsrechte. Diese externen Kosten lasten Kohle und Atom der steuerzahlenden Allgemeinheit auf.

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