Die Folgen des Urteils sind nicht dramatisch

Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 25  –      Konsequenzen aus dem Urteil des OVG SL für den Ausbau der Windenergie in SH

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Die Folgen des Urteils sind nicht dramatisch

Meine Damen und Herren,

Grundlage des Windenergieausbaus ist der § 35 Baugesetzbuch Bauen im Außenbereich, der in Absatz 1 Ziffer 5 lautet

Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig … wenn es der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient

In Absatz 3 steht die Rechtsgrundlage zur landesplanerischen Beschränkung dieser grundsätzlichen Erlaubnis

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach … nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind.

Windenergieanlagen sind oft nach § 3 Raumordnungsgesetz raumbedeutsam insbesondere als Windpark. Sie durften deshalb nur innerhalb der Eignungsräume gebaut werden. Der sogenannte Runderlass Windenergie schreibt vor:

Auf Grund der Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung in den Raumordnungsplänen ist außerhalb dieser Flächen die Errichtung von raumbedeutsamen Windkraftanlagen ausgeschlossen (landesplanerisches Ziel) und innerhalb der Flächen die besondere Eignung des Gebietes festgestellt (landesplanerischer Grundsatz).

Diese Ausschlusswirkung entfällt nun mit dem OVG-Urteil.

Was sind die Folgen?

Die Anträge, die innerhalb der Eignungsräume der Landesplanung gestellt wurden oder noch werden, werden von den Behörden ordnungsgemäß geprüft und genehmigt. Möglicherweise können auch für weitere Flächen Anträge gestellt werden, weil die Ausschlusswirkung – das heißt, außerhalb der Eignungsräume durften bisher keine Anträge gestellt werden oder war der Bau von Windkraftanlagen nicht zulässig – durch die Landesplanung wegfällt. Diese wurde vom Gericht für unwirksam erklärt.

Ein Wildwuchs an Windenergieanlagen ist deswegen nicht zu befürchten. Der sogenannte Runderlass Windenergie hat nach wie vor Bestand. Er legt Mindestabstände zu Wohnbebauung fest. Darüber hinaus müssen alle Belange nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geprüft werden. Schattenwurf, Diskoeffekt oder Lärm wird also durch das Prüfverfahren ausgeschlossen. Alle Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie weiterer Flächenansprüche bleiben bestehen.

Daneben gibt es auch ganz pragmatische Gründe, warum der Windenergieausbau nach dem Urteil nicht plötzlich explosionsartig ansteigen kann. Das ist die Kapazität der Genehmigungsbehörden. Schon heute arbeiten die Genehmigungsbehörden durch die Antragstellung aus den bisherigen und jetzt aufgehobenen Eignungsgebieten hart am Limit. Neuanträge müssen sich hinten anstellen. Auch die industriellen Herstellerkapazitäten sind begrenzt.

Die Folgen des Urteils sind nicht dramatisch. Ob und in welcher Weise zukünftig eine landesplanerische Steuerung des Ausbaus der Windenergie vorzunehmen ist, muss geprüft werden.

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Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein