Die Gesetze müssen geändert werden

Zum Wiederanfahren des Atomkraftwerks Brokdorf sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Das derzeitige Atomrecht gibt keine rechtliche Möglichkeit, das Wiederanfahren von Brokdorf zu verhindern. Wir setzen darauf, dass das Umweltministerium alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um ein Wiederanfahren im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage zu verhindern. Die Konsequenz ist für uns: Wenn es nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist, müssen wir Mehrheiten finden, um die Gesetze zu verändern. Dafür brauchen wir starke Grüne im Bundestag.

Nicht nur für die Atombewegung und die Grünen vor Ort ist die heutige Entscheidung schmerzlich. Unser Ziel ist und bleibt ein schnellstmöglicher Atomausstieg. Dafür brauchen wir weiterhin den gesellschaftlichen Widerstand gegen die Atomkraft, um die politischen Rahmenbedingungen für einen Ausstieg zu erreichen.

 

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