Landtagsrede zum Thema Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Detlef Matthiessen:

Die Koalitionsfraktionen haben beantragt, einen Bericht mit dem Ziel, "zu prüfen, inwieweit eine ehrenamtliche Ombudsstelle für Streitfragen im Bereich der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden kann, die einen Anstieg von Streitfällen verhindern und langwierige Streitfragen abwenden soll" zu geben.

Die Landesregierung kommt zu einem negativen Ergebnis und antwortet: "Aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein bedarf es daher keiner weiteren expliziten Ombudsstellen für Streitfragen im Bereich der Erneuerbaren Energien."

Die Idee der Koalition war also nicht von Erfolg gekrönt, aber die Absicht der Antragsteller ist ehrenwert. Wir sollten ständig prüfen, ob unsere Beteiligungsangebote, Mitwirkungsrechte, Transparenz der Verfahren und letztlich auch Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen, wenn man glaubt, dass Rechte verletzt werden, ob das Instumentarium bei den BürgerInnen ankommt.

Verstehen BürgerInnen diese Möglichkeiten, erlangen sie Kenntnis und machen davon Gebrauch? Letztlich geht es um die Frage, ob betroffene BürgerInnen ihre Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten akzeptieren. Wir wollen, dass es in unserem Rechtsstaat gerecht zugeht, dass vor allem die Betroffenen in der Wirtschaft, in der Verwaltung und als Nachbarn, in Verbänden eben dieses Gefühl haben: Es geht gerecht zu.

Der Bericht liefert dazu eine gute Übersicht und man kann sagen: Es wird viel getan für Transparenz, Teilhabe und Akzeptanz. Es gibt die EEG-Clearingstelle, wenn auch in Berlin, die Regionalplanung hat qua Gesetz eine Koordinierungsfunktion, vorgezogene und begleitende Bürgerbeteiligung beim Netzausbau, Mediation bei Bauleitplanverfahren und ein flächendeckendes Angebot gerichtlicher Mediationen für Konflikte aller Art.

Ich trage das Ergebnis der Landesregierung mit, wir brauchen nicht neue Institutionen, aber es kann und muss vieles besser gemacht werden.

An erster Stelle möchte ich empfehlen, den Bericht weiter auszuarbeiten als Bürgerhandreichung mit Adressen: wo kann ich denn eine Mediatorin erreichen, genaue Bezeichnung der rechtlichen Grundlagen, was steht denn im Internetz etc. Ein Bericht hier für das Parlament ist schön, in der Kürze liegt die Würze, mit ein wenig mehr könnte der Bericht eine Broschüre für den praktischen Gebrauch werden.

Das Verfahren zur Ausweisung neuer Windvorranggebiete lief und läuft schlecht. Wir wollen das in einem kontinuierlichen Verfahren fortsetzen. Die BürgerInnen müssen umfangreicher über das Internetz an den Verfahren beteiligt werden, in den vorgezogenen wie auch in den formellen Verfahren.

Finanzielle Beteiligung, Bürgersolarwindpark und -netze finden wir im Bericht noch nicht einmal erwähnt. Für Energiewende und Netzausbau brauchen wir Akzeptanz. Das erreichen wir nur mit mehr Bürgerbeteiligung. Es gibt also noch viel zu tun. Spätestens nach dem 6. Mai packen wir es an.