Zur Überprüfung der Fernwärmepreise durch die Landeskartellbehörde sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Ich begrüße es sehr, dass das Energiewendeministerium hier mit der Kontrolle der Fernwärmepreise ein heißes Eisen mutig anpackt. Die Preise werden von den KommunalvertreterInnen aller Parteien als EigentümerInnen und den Versorgern, die die Tarife von ihnen genehmigen lasse müssen, geschaffen. Beiden ist das Interesse an Wirtschaftlichkeit und Gewinnabschöpfung für die klammen kommunalen Kassen gemeinsam. Das Schöne daran ist, dass in der Kommunalwirtschaft im Gegensatz zu Privatwirtschaft Extraprofite der Allgemeinheit zu Gute kommen, das Schlechte, dass die FernwärmekundIn dafür in manchen Fällen einfach zu viel zahlt.
Dabei sollte allerdings nicht nur der Preis in seiner Höhe überprüft werden, sondern vielmehr auch die Preisstrukturen. Häufig werden sehr hohe Leistungspreise (Grundgebühren) genehmigt. Damit wird insbesondere die in der Kraft-Wärme-Kopplung klimafreundliche Fernwärme zur Innovationsbremse. Denn wenn eine HausbesitzerIn ihre Immobilie wärmetechnisch sanieren will, plant sie dies durch Einsparungen gegenfinanzieren zu können. Einsparen kann sie aber nur Wärmearbeit, also eingesparte Kilowattstunden Wärme und eben nicht den Leistungspreis. Wir Grünen fordern daher seit langem sogenannte lineare Tarife, die ganz überwiegend am Verbrauch orientiert sind und nicht an den Investitionskosten.
Fraktion SH


