Zu dem heute vorgestellten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Die Klimaschutzpolitik in Deutschland tritt auf der Stelle. Deutschland und Europa werden mit CO₂-Zertifikaten überschwemmt, weil die Zertifikate nicht verknappt werden. Die Autoindustrie unterläuft die gesetzlichen Vorschriften bis der Staatsanwalt kommt. Klimaschutz ist zu einem Thema für Sonntagsreden geworden.

Daher begrüße ich, dass Schleswig-Holstein mit einem Gesetz voranschreitet und den engen Handlungsrahmen der Landespolitik ausfüllt. Zur Energiewende gehört nicht nur Strom. Auch Wärme und Verkehr müssen mit erneuerbarer Energie verknüpft werden. Dabei kommt den Kommunen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Der Gesetzentwurf geht auf die Kommunen zu und das ist gut so.