Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel

Zum heutigen Urteil des OVGs Schleswig zur Aufhebung der Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel

sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

„Das Urteil gegen das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel ist ein Paukenschlag mit gewaltigem Nachhall und ungewissem Ausgang. Die Grüne Fraktion hat in zahlreichen Anfragen, Landtagsdebatten und Stellungnahmen immer wieder vor einer Unterschätzung der Terrorgefahr durch Einwirkung Dritter gewarnt. Insofern sehen wir uns durch das Urteil bestätigt. Anlass zur Freude kann das nicht sein, vielmehr wird immer deutlicher, das die Hinterlassenschaften des Atomprogramms zu fast unlösbaren Problemen führen.

Wir Grüne wollen uns dennoch der Verantwortung stellen. Die Nutzung als Zwischenlager muss beendet werden. Dazu schreibt das Atomgesetz vor: „Die Behörde kann … anordnen, …dass …der Betrieb von Anlagen…, wenn … eine erforderliche Genehmigung rechtskräftig widerrufen ist, … eingestellt wird.“ Das ist Sache der Reaktoraufsicht des Landes, auch wenn das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde Beklagte und Unterlegene in dem Rechtsstreit ist.

Welche praktischen Folgen das haben kann und wie solch eine Anordnung umgesetzt werden kann, ist noch nicht übersehbar, da andere Zwischenlager, z.B. Krümmel oder Brokdorf, wie Brunsbüttel selber nur für Atommüll aus der eigenen Produktion Erlaubnis haben.

Man muss auch davon ausgehen, dass die festgestellte Untauglichkeit des Zwischenlagers in Brunsbüttel analog für andere, wenn nicht gar für alle weiteren Zwischenlager gilt. Es bedarf also ruhiger und gründlicher Beratung, wie mit dem Urteil aus Schleswig umzugehen ist. Die Erlangung der Rechtskraft hängt vom Ausgang des sicher zu erwartenden Beschwerdeverfahrens gegen den Revisionsausschluss ab.

Die FDP, die durch ihre Parteigeschichte Verantwortung für den atomaren Irrweg trifft, deren Spitzenkandidat Brüderle Nuklearscharfmacher bis zum Schluss bleibt, macht es sich auf Landesebene mit einem selbstgefälligen Kommentar ohne Lösungsvorschläge leicht.“

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, ergänzt:

„Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht sehr viel früher und vollständig aus dem Atomprogramm aussteigen sollten. Das AKW Brokdorf darf nicht wie vorgesehen bis 2021 weiterlaufen. Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel.“

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