Keine Privilegien für Großbetriebe!

Zur Erhöhung der EEG-Umlage sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Mit der Erhöhung EEG-Umlage wird jedes Jahr dieselbe Sau durch’s Dorf getrieben. Nur jedes Jahr fetter.

Die schwarz-gelbe Regierung hat die EEG-Umlage um 350 % steigen lassen, der Anteil für die bereits existierenden Ökostromanlagen ging jedoch auf 50 % zurück. Der Rest sind indirekte Subventionen für die von der Umlage befreiten Unternehmen.

Diese Unternehmen sparen doppelt: einmal dadurch, dass immer mehr von ihnen von EEG-Umlage und Netzentgelten befreit sind. Allein 2013 kosteten diese Ausnahmen für den Industriebereich rund fünf Milliarden Euro, also zirka ein Viertel der Umlage. Zahlen müssen dafür die Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig werden die Strompreise an der Börse durch den Grünstrom immer günstiger.

Nur ein Siebtel des Anstiegs der EEG-Umlage 2014 lässt sich noch auf den Neubau von Wind- und Photovoltaikanlagen zurückführen. Sie jetzt einzuschränken, hieße die Billigmacher der Energiewende auszubremsen.

Wir Grüne fordern daher, dass nur energieintensive Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, von der Umlage befreit werden. Außerdem müssen Preissenkungen an der Börse die Stromverbrauchenden auch erreichen. Mit diesen Maßnahmen können die Privathaushalte spürbar und schnell entlastet werden.

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