Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1A - Regierungserklärung Windenergie

Die Rede im Video kann hier angesehen werden:

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Unser Klima steckt in der Krise. Kein Mensch bezweifelt auch angesichts zunehmender Unwetter noch den Klimawandel - ausgenommen vielleicht die AfD und Donald Trump.

Was wir zurzeit beobachten, lässt sich nur schwer mit dem Wort Klima-"Wandel" beschreiben. Das klingt so harmlos und Gott gegeben. Mein Gott, dann wird’s halt etwas wärmer im Sommer.

Das ist Quatsch. Die Veränderung des Klimas: Das Abschmelzen des Eises, der Anstieg des Meeresspiegels führt uns in eine Krise. Eine Krise, in der wir schon mittendrin stecken. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen!

Wir drohen sehenden Auges in Horrorszenarien von massivem Flucht und Vertreibungen, Kriegen um Wasser, der Verwüstung von Lebensräumen, Überschwemmungen und Dürren zu laufen. Diese Horrorszenarien sind und werden Realität. Vielleicht nicht unsere, aber die unserer Kinder und Enkel.

Es ist jetzt die Zeit, dem entschlossen entgegenzutreten. Ein Energie-„wende“-gesetz, das diesen Namen auch verdient, wäre ein wichtiger Schritt dahin gewesen.

Noch besser wäre ein zeitgleiches Klimaschutzgesetz mit Kohleausstieg und verbindlicher CO2-Minderung. Aber auch das weigert sich die Bundesregierung vorzulegen.

Ich frage mich wirklich, wo der konservative Ansatz des "Erhalten, was gut ist" liegt, wenn das Klima weiter mutwillig geändert wird.

Ich frage mich wirklich, wo der Ansatz der Gerechtigkeit liegt, wenn wir auf Kosten anderer Regionen dieser Erde und auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.

Und ich frage mich auch, ob es kluge Politik für Deutschland ist, wenn wir die Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren anderen Teilen der Welt überlassen.

Wir alle erinnern uns noch an den Titel der „Klimakanzlerin Merkel“. Davon ist heute nur noch Rhetorik und PR geblieben.

Vor kurzem ließ man sich für den Weltklimavertrag in Paris feiern und jetzt wird das EEG verkorkst. Lippenbekenntnisse reichen nicht.

Merkel wird erst dann zur Klimakanzlerin, wenn es uns gelingt, die heiße Luft von Sonntagsreden zur Stromerzeugung zu nutzen!

Und es reicht ja nicht, dass der Großen Koalition offensichtlich der Wille und die Ideen für eine klimagerechte Transformation fehlt, nein, sie legt auch noch aktiv Steine in den Weg derer, die die Probleme anpacken möchten.

Auf dem so genannten "Energiewendegipfel" hagelte es Rückschläge für Windkraft, Solarenergie und Bürgergenossenschaften.

Die Klimaschutzziele von Paris verlangen, dass unser Ökostromanteil in 2025 etwa 60 Prozent beträgt. Die Bundesregierung plant bis 2025 mit maximal 40 bis 45 Prozent. Es hat weniger als sechs Monate gebraucht, um die Ziele von Paris zu vergessen.

Diese klimapolitische Demenz wird uns noch teuer zu stehen kommen!

Was hat der "Energiewendegipfel" gebracht: Eine Wende ja - aber nicht für die Energiewende:

- Der Ökostromdeckel bleibt unverändert.

- Windkraft an Land wird gebremst.

- Der Norden wird zum Netzengpassgebiet erklärt.

- Neue Vergütungskürzungen bei Windkraftprojekten.

- Bürger-Windparks bleiben weiter bedroht.

Kurz: Die Bundesregierung kann und will die Energiewende einfach nicht umsetzen. Die Küstenkoalition schon! Wir haben die Windenergie in Schleswig-Holstein ausgebaut. Als Land zwischen den Meeren müssen wir dieses Potenzial nutzen.

Und das tun wir, bereits. Mehr als 6,5 Gigawatt installierte Leistung aus Windenergie sind an das Netz angeschlossen. Wir haben bereits heute die 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erreicht.

Und damit die Räder sich auch sinnvoll drehen, brauchen wir natürlich die Stromnetze, aber eben auch Investitionen in Speichermöglichkeiten und vermehrte lokale Nutzung.

Unser Ziel bleibt, die gesamte Stromerzeugung aus Kohle und Atom von 42 Terrawattstunden aus Erneuerbaren zu erzeugen. Daran hat sich nichts geändert.

Was sich geändert hat, ist der Zeitkorridor, indem wir dieses Ziel erreichen werden. Wir passen den Weg an, weil uns das Urteil aus Schleswig drei Jahre Zeitverzug eingehandelt hat, weil sich Offshore langsamer und weniger kostengünstig als 2011 angenommen entwickelt hat und weniger Volllaststunden liefert.

Wenn wir die 42 Terrawattstunden bis 2020 erreichen wollten, hätte das in den nächsten drei Jahren bedeutet, doppelt so viele Windkraftanlagen zu bauen, wie in den letzten drei Jahren. Das wäre weder vernünftig noch realistisch. Die Gefahr ist groß, auf diesem Weg die wichtigsten PartnerInnen - nämlich die BürgerInnen - zu verlieren.

Wir wollen die Energiewende, aber keine Wende gelingt ohne den Rückhalt in der Gesellschaft. Die jüngsten Entwicklungen, vom OVG-Urteil bis zum Energiegipfel, haben das Thema ordentlich aufgewirbelt. Jetzt gilt es, bei aller Aufgeregtheit, geordnet die Energiewende weiter voranzubringen.

Wenn ich sage, dass wir die BürgerInnen mitnehmen wollen, spreche ich von BürgerInnen mit unterschiedlichen Interessen.

Auf der einen Seite die, die sich durch Windkraftanlagen gestört fühlen. Die sich Sorgen um ihre Gesundheit, um die Natur um das Landschaftsbild, ja und vielleicht auch ihre Existenz machen. Hier müssen wir versuchen neue Antworten auf die Probleme zu finden, ohne uns von der Windenergie zu verabschieden.

Ein Beispiel auf diesem Weg ist, das nächtliche Blinken der Anlagen nur noch bedarfsgerecht auszulösen, Ich begrüße sehr, dass das Ministerium dafür nun einen Weg gefunden hat und zwar einen, der es auch attraktiv macht, bestehende Parks umzubefeuern.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch BürgerInnen, die sich einen Ausbau der Windkraft wünschen. Die der Anblick von Windrädern in der Landschaft weniger stört.

Denn wer findet, dass ein Windpark die Landschaft verschandelt, dem empfehle ich dringend eine Reise in die Lausitz und einen Blick darauf, was für eine Landschaft der Abbau fossiler Brennstoffe hinterlässt.

Es gibt nicht „den einen Bürgerwillen“.

Und, liebe CDU und FDP, Sie fordern mehr Abstände zur Bewohnung. Höhenabhängig oder nicht. Das kann man machen und trifft damit sicher den Nerv vieler Menschen.

Aber dann muss man auch so ehrlich sein, zu sagen, wo man denn stattdessen bauen will, oder man muss sich von der zwei Prozent Landesfläche für Windkraftanlagen und dem Ausbauziel von 300 Prozent verabschieden.

Kann man machen, halten wir aber für falsch.

Was nicht geht, ist zu sagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Sie sagen: „Mit uns gibt es auch den Atomausstieg und wir arbeiten auch gegen den Klimawandel, aber niemand soll dadurch eingeschränkt werden und es darf auch nicht zu teuer werden. Und außer mit dem Kauf von Energiesparlampen soll uns die Energiewende im Alltag auch nicht nerven.“

Das funktioniert nicht.

Liebe KollegInnen,

die Energiewende ist nicht alternativlos. Wir können auch weitermachen und im wahrsten Sinne des Wortes auf die Sintflut nach uns hinarbeiten.

Wir können bei fossiler Energie bleiben, bis wir die Erde bis in den letzten Winkel ausgeraubt haben. Wir können bei der Atomenergie bleiben und mit dem einzigen, was an ihr sicher ist leben: Der Unsicherheit. Wir können weiter Atommüll auf Vorrat produzieren, ohne zu wissen wohin damit.

All das ist theoretisch und praktisch möglich. Aber gerecht ist das nicht, weder für den Rest der Welt noch für unsere Enkel.

Die Energiewende kommt, weil kein Weg an ihr vorbei führt. Deswegen braucht es auch eine aktive Anstrengung, damit sie gelingt.

Und die Landesregierung hat sich in Berlin für dieses Ziel stark gemacht und viel erreicht. Ohne das Einwirken unseres Ministerpräsidenten für Schleswig-Holstein wären die Einschnitte der Union noch fieser gewesen.

Wo waren denn ihre VertreterInnen in der Debatte. Wo war denn ihr Spitzenkandidat Herr Liebig? Wo ist der Einsatz in der CDU-Fraktion für die Interessen des Nordens?

Diese Landesregierung hat für unseren Standort gekämpft. Herzlichen Dank für diesen Erfolg, lieber Torsten Albig.

Die Energiewende ist der Kern Grüner Politik und ohne Grüne gelingt die energiepolitische Transformation nicht.

Offensichtlich fehlt in Berlin ein Robert Habeck. Jemand, der Konflikte aushält und neue Wege zum Ziel auslotet. Denn allen Widerständen zum Trotz müssen die fossilen Brennstoffe einfach im Boden bleiben. Es ist unsere Verantwortung, diese Erkenntnis in politische Reformen zu gießen. Gegen jede Lobbyarbeit und traditionsbedingte Scheu!

Der US-Präsident Barack Obama hat vor kurzem gesagt: „Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels spürt und die letzte, die etwas dagegen tun kann.“

Also tun wir es jetzt. Danke.