Nachhaltiger Wasserschutz hat Vorrang

Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 37 – Keine Genehmigung für Fracking in SH

Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher

der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen

Das Fracking, das Einpressen von Flüssigkeiten zur Erzeugung von Gesteinsrissen, ist eine bergbauliche Methode zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten. In den USA wird diese Technologie in großem Umfang eingesetzt. Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten hat zu einem zusätzlichen Gasangebot geführt und zu sinkenden Gaspreisen in den USA. Es gibt Prognosen, dass die USA sich wegen der Fracking-Technologie zum Selbstversorger mit Erdgas entwickeln oder sogar Exportüberschüsse verwirklichen können. Es gibt jedoch kritische Berichte über große Umweltprobleme bis hin zu starker Verunreinigung des Grundwassers. Für Aufregung sorgte ein Film von Umweltschützern. Aus dem häuslichen Wasserhahn in einem Fracking-Gebiet strömte Methan, das mit dem Feuerzeug angezündet werden konnte. Erdgas aus dem Wasserhahn - unglaublich.

Das große Risiko dieser Technologie besteht genau in dem Einbringen von umwelt- toxischen Chemikalien in den Untergrund. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Chemikalien das Grundwasser erreichen und verseuchen. Unser Grund- wasser ist das wichtigste Lebensmittel, diesen Schatz gilt es zu schützen für uns und die künftigen Generationen. Deshalb sprechen wir Grünen uns gegen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten durch Fracking aus. Wir fordern ein bundesweites Moratorium für den Einsatz der Fracking-Technologie bis gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken vorliegen und ausgewertet sind. Dazu müssen die für das Fracking einzusetzenden Stoffe systematisiert und hinsichtlich ihres Umweltverhaltens und ihrer Auswirkungen insbesondere auf die Wasserqualität bewertet werden. Die schleswig-holsteinische Landesregierung startet zusammen mit der Landesregie- rung von Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative gegen das Fracking. Ein entsprechender Antrag wird Mitte Dezember in den Bundesrat eingebracht.

Nach Aussage des Umweltministeriums liegen in Schleswig-Holstein keine Anträge auf die Genehmigung von Fracking vor. Allerdings soll es Anträge beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover und Clausthal-Zellerfeld für bergbauliche Aufsuchungserlaubnisse von Kohlenwasserstoffen in einigen Gebie- ten von Schleswig-Holstein geben. Damit wollen sich Unternehmen Rechte gegenüber Konkurrenten sichern. Tatsächliche technische Maßnahmen müssen aber gesondert beantragt und genehmigt werden. Trotzdem gibt es schon jetzt Unsicherhei- ten und Besorgnisse bei den Menschen, die in solchen Gebieten wohnen.

Auch der Ausschuss für Energie, Umwelt und Regionales des Kreistages des Her- zogtums Lauenburg hat einen einstimmigen Beschluss zum Fracking gefasst, dass der Einsatz von wassergefährdenden chemischen Substanzen für die Gewinnung von Erdgas oder Erdöl nicht hinnehmbar ist. Konkret geht es um den Antrag auf Er- teilung einer Erlaubnis gemäß Paragraf 7 BundesBergGesetz (BBeerG) zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Erlaubnisfeld Schwarzenbek.

Auch in Dithmarschen gibt es Bestrebungen Schiefergasvorkommen aufzusuchen. Hier ist ein Tochterunternehmen einer Kanadischen Öl- und Gasfirma vorstellig ge- worden. Wie in Lauenburg hat der zuständige Umwelt- und Agrarausschuss des Kreistages einstimmig beschlossen, dem Kreistag zu empfehlen, das Landesberg- amt aufzufordern, die vorliegenden Erlaubnisanträge zur Aufsuchung von Kohlen- wasserstoffen abzulehnen.

Diese Vorgänge zeigen, dass wir auf ein akutes Problem reagieren und ich freue mich sehr, dass es zu einem fraktionsübergreifenden Landtagsantrag gekommen ist. Die Diskussion um CCS, die Verpressung von CO2 in den Untergrund oder in den Meeresboden vor der Nordseeküste, hat auch umweltneutrale Politiker und Fraktionen nachhaltig sensibilisiert. Wunderbar!

Generell muss das Bundesbergrecht dringend überarbeitet und eine vorgelagerte Umweltverträglichkeitsprüfung für bergrechtliche Genehmigungen eingeführt werden. Dazu gehört dann auch eine intensive Bürgerbeteiligung schon vom Beginn der Planungen an.

Gas ist der sinnvolle Energieträger für den Übergang von der atomar/fossilen Ener- gieversorgung hin zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor. Allerdings darf eine zusätzliche Förderung von Erdgas nicht zur Schädigung des Grundwassers führen. Die nachhaltige und dauer- hafte Sicherung des Wassers hat immer Vorrang.

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