Zur Diskussion um die Flächenfindung für Vorranggebiete der Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Sowohl die Vorgängerregierung als auch die Koalition haben bei der Flächenbestimmung für Windenergie den gemeindlichen Willen als wesentliches Kriterium einbezogen. Dieses Vorgehen ist durch das OVG-Urteil als nicht sachgerecht und rechtswidrig festgestellt worden, was zur Nichtigkeit der bisherigen Planfeststellungen führte. Es ist schon erstaunlich, dass der juristische Sachverstand in der Piratenfraktion offensichtlich nicht dazu führt, dieses höchst richterliche Urteil (Abweisung der Revisionsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht) und die hieraus zu ziehenden Konsequenzen in der politischen Abwägung nicht gebührend zu berücksichtigen. Das OVG Urteil ist auch in der Sache durchaus nachzuvollziehen, weil die Qualität einer Fläche sich aus städtebaufachlichen Aspekten und raumplanerischen Erwägungen und nicht aus einem politischen Willen ableiten lässt, der sich in einer zukünftigen Legislaturperiode theoretisch zum Gegenteil verkehren könnte.

Viele Gemeinden, insbesondere dort, wo Windenergie bereits stark verwurzelt ist und wo durch Bürgerwindparks eine hohe Akzeptanz gegenüber der Windkraft besteht, wollen sehr gerne weitere Flächen zugewiesen bekommen. Andere Gemeinden, erstaunlicher Weise insbesondere dort, wo wenig Erfahrung mit Windkraft herrscht, lehnen einen Neubau von Windenergie in ihrer Gemarkung ab. Viele Landeigentümer wollen verständlicher Weise im Sinne des Paragraphen 35 Baugesetzbuch ihre Eigentumsrechte durch privilegiertes Bauen geltend machen. Dazu kommt, dass die Veränderung des Landschaftsbildes durch Windmühlen sich nicht auf das Gebiet einer Gemeinde beschränkt, sondern dass die Windparks, die in der Regel an der Peripherie der Gemarkung platziert werden, über die Grenzen der Gemarkung hinaus wirken.

In dieser Gemengelage vielfältiger Interessen ist es gut, dass die Koalition entschieden hat, eine landesplanerische Ordnung für Windeignungsflächen vorzunehmen. Ich begrüße es auch sehr, dass CDU und FDP diese Politik in ihrer Regierungsverantwortung und auch jetzt weiter mittragen. Die Piraten sind also mit ihrer Position sehr allein im Haus.