Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 35 + 45 – EEG-Novelle 2016

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Windenergie an Land ist die Basis der Energiewende. Das gilt für die Strommenge, das gilt für die Kosten. Und Windenergie, gerade bei uns im Norden, steht auch für viele AkteurInnen, kleine und mittlere Unternehmen und unser Markenzeichen, die Bürgerwindparks, stehen für eine Energiewende von unten.

In den Reussenkögen ist Jeder und Jede auch Anteilseigner/in an Bürgerwindprojekten. Auf Fehmarn findet man keine Mühle, die nicht von einem/einer Inselbewohner/in betrieben wird.

LandwirtInnen stellen Flächen zur Verfügung, PlanerInnen erwirken die Baugenehmigungen, Bürgergesellschaften stellen Kapital und werden BetreiberInnen, Banken geben Kredite, NotarInnen beurkunden, WindgutachterInnen, BiologInnen, BaugrundingenieurInnen, MaschinenbauerInnen, MechatronikerInnen, WegebauerInnen, versiertes Verwaltungspersonal in den Behörden, HochseilspezialistInnen inspizieren Rotorblätter, Landtagsabgeordnete verabschieden ein Landesplanungsgesetz, RichterInnen urteilen über Netzanschlussbegehren oder erklären die letzte Teilfortschreibung Windenergie für nichtig: Viele Männer und Frauen finden Arbeit. Windenergie trägt erheblich durch Investition und Wertschöpfung zum Wirtschaftsleben in Schleswig-Holstein bei. Wir wollen über zehn Gigawatt installierte Leistung in unserem Land in den nächsten beiden Legislaturperioden erreichen.

Das 300 Prozent Ziel wurde bereits in der CDU geführten Landesregierung definiert. Dieses Ziel ist auch wohl begründet.

Wir wollen mehr sauberen Strom erzeugen als wir verbrauchen, weil wir als Land zwischen den Meeren es besser können als andere. Unser günstiger Strom wird gebraucht, wenn die Energiewende gelingen soll, z.B. in Hamburg, das diese Möglichkeiten nicht hat. 300 Prozent, mehr als zehn Gigawatt installierte Leistung bedeutet vier Tausend Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein. In unserer Heimat. In unserer schönen Landschaft. Jede Windmühle ist ein Eingriff, d.h. sie beeinträchtigt Mensch, Natur, Landschaftsbild.

Wir befinden uns also in einem heftigen ökologischen Zielkonflikt. Energieerzeugung und Energieverbrauch bedeutet immer auch Emissionen, Flächenbedarf, Leitungsbau usw. Ich wiederhole: Jede Windenergieanlage (WEA) ist ein Eingriff. Wir muten den Menschen etwas zu.

Dabei muss es gerecht zugehen. Gegenüber den Menschen in der Region, gegenüber LandeigentümerInnen, gegenüber den verschiedenen InteressenträgerInnen. Nicht wer am lautesten schreit darf, sich dabei durchsetzen. Vielmehr muss es überall nach gleichen einheitlichen Maßstäben zugehen. Wo die Erfahrung mit Windenergie groß ist, ist im Allgemeinen die Akzeptanz höher und umgekehrt. Das Oberverwaltungsgericht hat uns aber aufgegeben, dass wir nach fachlichen Kriterien die Flächen definieren müssen und nicht nach politischen Beschlusslagen.

200.000 Menschen mussten in Deutschland vor dem Braunkohletagebau weichen, wurden umgesiedelt. Die Verbrennung fossiler Rohstoffe führt zum Treibhauseffekt, Wetterextreme nehmen zu. Lesen Sie dazu unter der vornehmen Überschrift „Herausforderungen des gegenwärtigen makroökonomischen Umfeldes“ die Statistiken des internationalen Rückversicherers Munich Re.

Während nach einer Windmühle im Falle des Rückbaus wieder Acker und Wiese entsteht, bleiben die radioaktiven Abfälle in den Rostfässern von Brunsbüttel viele Tausend Jahre. Bei radioaktiven Abfällen und Kohlendioxidemissionen reden die Ökonomen deshalb von Ewigkeitskosten. Der Verbrauch endlicher Ressourcen zeigt uns Grenzen des Energiekonsums.

Die Energiewende ist ohne Alternative und hier im Landtag bisher Konsens. Wenn wir das Ohr auf die CDU im Bundestag richten, auf die EEG-Novelle, dann hört man Strompreisbremse, aber der Billigmacher Windenergie soll zum Zwerg zusammenschrumpfen. Man redet von Energiewende, tritt aber auf die Bremse statt Gas zu geben. Die selbst gesteckten ohnehin zu kleinen Ziele können nicht erreicht werden.

Die alte Atompartei CDU hat die großen Konzerne im Blick, nicht die neuen AkteurInnen der Energiewende, die ein Drittel des deutschen Stroms erzeugen. Es verdienen offenbar die Falschen, nämlich Mittelstand und kleine AkteurInnen und Bürgerwindparks, am sauberen Strom. Die CDU gibt jetzt offenbar den bisherigen Konsens in SH auf. Energiewende ja, aber kein Platz für WEA? Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass? Sie wollen die Abstandsregelung ändern, aber die notwendigen Flächen sollen trotzdem bleiben?

Das oft wegen seiner mathematischen Fähigkeiten diskriminierte Milchmädchen weiß es besser. Kreisfläche ist gleich r². Es geht ja nicht um den Vergleich eines Kreises von 800 Meter Radius mit 1200 Meter Radius. In der Mitte ist ja nicht eine Zirkelspitze, sondern ein Dorf. Nehmen wir mal Wanderup. Wanderup hat ungefähr einen Durchmesser von 1.000m, bzw. Radius von 0,5 km und somit eine eigene Dorffläche von 0,8km².

Die Ausschlusszone mit 800m Abstand ergibt danach eine Fläche von 5,3 km². Mit 1.200 m Abstand wäre danach eine Fläche von 9,1 km² gesperrt. Die scheinbar harmlose Verlängerung der Ausschlusszone vergrößert die gesperrte Fläche um (9,1/5,3 = 1,71) 71 Prozent! Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht folgen.

Mit der Schaffung von Wind-Vorrangflächen und dem damit verbundenen Ausschluss der Windenergie anderswo, greifen wir in das Eigentum derer ein, die potentiellen Windflächen besitzen.

Die gültige Abstandsregel beruht auf der landesplanerischen Annahme einer 150 Meter hohen WEA. Das ist völlig marktgängig. Würden wir davon in den Festsetzungen wesentlich abweichen, wächst das Klagerecht von benachteiligtem Flächeneigentum enorm.

Liebe CDU, heben Sie nicht populär ab, sondern kommen Sie wieder auf den Schleswig-Holstein Teppich.