Dass Annalena Baerbock ein Sofortprogramm für den Klimaschutz fordert, ist konsequent und genau richtig. Wenn die SPD-Landesvorsitzende die Transformation der Wirtschaft als Marathonlauf bezeichnet, dann ist das Bild schief.
Die Atomkatastrophe von Fukushima vor zehn Jahren war eine weitere Zäsur für die Anwendung dieser Hochrisikotechnologie. Sie hat zur Fortsetzung des Atomausstiegs geführt, der von uns Grünen in der Bundesregierung bereits über zehn Jahre zuvor eingeleitet worden ist.
Die erforderlich gewordene Entscheidung über die Zuweisung des zu deponierenden Bauschutts ist am Kriterium der fachlichen Eignung erfolgt. Das kann und darf nicht anders sein. Zu einem fairen Umgang miteinander in der Politik gehört es, zu getroffenen Entscheidungen zu stehen, auch wenn diese unbequem sind.
Ich freue mich über die Wiederaufnahme des Fährbetriebes Brunsbüttel-Cuxhaven. Das ist ein guter Tag für die Vernetzung und Stärkung der Wirtschaftsräume beidseits der Elbmündung und für den Tourismus.
Die Demonstration von 100.000 Bürger*innen gegen die Fortsetzung des Baus des Atomkraftwerkes Brokdorf am Sonntag, 28. Februar vor 40 Jahren steht für die Kraft und den Willen der Bürger*innen, ihre Zukunft mitzugestalten. Was heute nach vierzig Jahren betroffen macht ist, dass Mandatsträger*innen und Vertreter*innen der Atomparteien, die über viele Jahrzehnte diese Hochrisikotechnologie und ihre Hinterlassenschaften zu verantworten haben, sich verweigern, den zu deponierenden Bauschutt auch auf einer der wenigen im Land vorhandenen Deponien zu deponieren und so den Rückbau der AKWs blockieren.
Rede im Landtag - Die AfD will daran festhalten, dass die Menschen nicht vom billigen Wind- und Solarstrom profitieren, sie will keine Verbesserungen. Wir werden uns weiter auf Bundesebene für die Energiewende einsetzen – jetzt und in Zukunft.
Rede im Landtag - Mit dem Einzelplan 13, dem Haushalt des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Digitalisierung, setzen wir wichtige Zeichen. Der Haushalt ist Beispiel dafür, dass in dieser Krisensituation nicht allein auf die Pandemie reagiert wird, sondern mit den Maßnahmen zugleich die Herausforderungen von Klimaschutz und Energiewende angegangen werden.
Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz setzen wir Eckpunkte, um diese Entwicklung weiter abzusichern. Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz setzen wir Eckpunkte, um diese Entwicklung weiter abzusichern. Es wird nicht die letzte Reform dieses Gesetzes sein, um wirtschaftlich stark zu bleiben, eine gute Umwelt zu behalten und um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens in Schleswig-Holstein umzusetzen.
Die Mitglieder des Umweltausschusses und alle Fraktionen wurden am Tag vor der öffentlichen Bekanntmachung umfassend in zwei Videokonferenzen über die geplanten Zuweisungen des AKW-Bauschutts im Land in Kenntnis gesetzt. Alle interessierten Abgeordneten hatten damit vorab Gelegenheit, sich zu informieren und zur Entscheidung des Umweltministers Fragen zu stellen, sowie auch den betroffenen Gemeinden wurde solch ein ANgebot gemacht, es wurde aber nicht aufgegriffen.
Fraktion SH
