Energiewende

Energiewende- und Klimaschutzgesetz: Es wird nicht die letzte Reform dieses Gesetzes sein

Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz setzen wir Eckpunkte, um diese Entwicklung weiter abzusichern. Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz setzen wir Eckpunkte, um diese Entwicklung weiter abzusichern. Es wird nicht die letzte Reform dieses Gesetzes sein, um wirtschaftlich stark zu bleiben, eine gute Umwelt zu behalten und um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens in Schleswig-Holstein umzusetzen.

Das war eine Schwalbe, die die Rote Karte verdient

Die Mitglieder des Umweltausschusses und alle Fraktionen wurden am Tag vor der öffentlichen Bekanntmachung umfassend in zwei Videokonferenzen über die geplanten Zuweisungen des AKW-Bauschutts im Land in Kenntnis gesetzt. Alle interessierten Abgeordneten hatten damit vorab Gelegenheit, sich zu informieren und zur Entscheidung des Umweltministers Fragen zu stellen, sowie auch den betroffenen Gemeinden wurde solch ein ANgebot gemacht, es wurde aber nicht aufgegriffen.

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