Für uns Grüne ist wichtig, dass Brunsbüttel ein Netz-Knotenpunkt der Erneuerbaren-Energien ist. Mit dieser Infrastruktur ist die langfristige Perspektive, aus Windenergie erneuerbaren LNG-Treibstoff zu erzeugen, gelegt.
Das entscheidende Erfolgsrezept beim Stromnetzausbau in Schleswig-Holstein ist zweifellos die sogenannte vorgezogene Bürgerbeteiligung. Die Koalition hat deswegen zu Beginn der Legislaturperiode ein eigenständiges Amt für Planfeststellung Energie geschaffen.
die Energiewende ist Zukunftsmusik für unser Land. Dazu gehören Raumplanung und Vorrangflächen genauso wie der Ausbau der Stromnetze. Deutschland ist dabei, die Ziele der Energiewende deutlich zu verfehlen. Wir müssen bei der Energiewende Gas geben und runter von der Bremse.
Die Erfolge einer ganzheitlichen Energiewende müssen auf den Verkehrssektor übertragen werden. Mit der Grünen Strategie „Netz25+“ für Zug und Bus machen wir uns auf den Weg. Die Schlagworte sind: Elektrifizierung des Schienenverkehrs, Starke Linien, flexible Bedienung und ein Tarif für den ganzen Norden.
Das vorgelegte Energiewende- und Klimaschutzgesetz der Küstenkoalition legt für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen Zwischenschritte fest: 55 Prozent bis 2030 und mindestens 70 Prozent bis 2040 in Schleswig-Holstein.
Die beim Brennelementwechsel aufgefallenen Abweichungen von den zulässigen Werten, sind keine Kleinigkeit. Die Kernschmelze ist der Super-GAU in der Atomtechnik. Strommengenübertragungen aus anderen Atomkraftwerken verbieten sich in dieser Phase von selbst.
Die Betreiberkonzerne versuchen noch vor internationalen Gerichtshöfen Milliardensummen einzutreiben. Gerade darum müsen wir den Rückbau voran bringen, ihn umsetzen und die offenen Fragen klären.
Anstatt auf den Ministerpräsidenten zu zeigen, könnte sich die CDU auch bei ihren KollegInnen in der Großen Koalition in Berlin dafür einsetzen, dass die Benachteiligung der VerbraucherInnen und Wirtschaft im Norden ein Ende findet.
Unsere Landesregierung hat auf das Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts reagiert und in einem umfassenden Prozess neue Kriterien entwickelt. Ziel ist es, eine verlässliche Regelung zu finden und dabei die Öffentlichkeit an den Plänen zu beteiligen.
Alle Parteien im Landtag halten daran fest: Schleswig-Holstein muss einen größeren Beitrag zur Energiewende leisten, als der Rest der Republik. Soll etwa in Hamburg die Energiewende nicht stattfinden?
Fraktion SH
