Mit der Veröffentlichung der Windflächen ist der Küstenkoalition ein großer Wurf gelungen: Schleswig-Holstein bleibt in der Spur. Das ist gut für die Wirtschaft und den Klimaschutz. Windkraft spielt eine entscheidende Rolle für die Energiewende.
Es ist absurd, dass der Abgang der Atomindustrie nun auch noch vergoldet werden soll. Die Atomindustrie hat enorme Kosten verursacht und weitere werden noch entstehen.
Von der Energiewende nicht nur Reden und Schreiben, sondern sie verstehen und tatsächlich umsetzen, davon entfernt sich die CDU mit ihrem Spitzenkandidat immer weiter.
Die Grünen und allen voran Minister Robert Habeck stellen sich von Anfang an konsequent der Verantwortung, die mit der Beendigung des Atomprogramms verbunden ist. Dafür steht Habeck wie kein zweiter.
Der rechtliche Rahmen ist eng: Ein Bürgerentscheid mit seinem Ja-Nein-Prinzip kann nicht alleiniges Entscheidungskriterium bei der landesweiten Regionalplanung sein.
Für uns Grüne gehörte die Energiewende immer in Bürgerhand. Dies ist auch eine tief demokratische Auffassung von Energiepolitik. Von einer, die wir dringend brauchen.
Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein werden unsere politischen Ziele wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft konsequent auf Energiewende und Klimaschutz ausrichten.
Der Gesetzentwurf macht deutlich: Energiewende bedeutet mehr als nur Stromwende. Die Einbeziehung des Wärmemarktes und die vorgesehene Sektorenkopplung sind vielmehr unverzichtbar für eine ganzheitliche Energiewende.
Die Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Regulierung der umstrittenen Fracking-Methode zur Gewinnung von Erdgas und Öl war lange überfällig. Die Diskussion zum Fracking läuft seit über einem Jahrzehnt.
Fraktion SH
