Für uns Grüne gehörte die Energiewende immer in Bürgerhand. Dies ist auch eine tief demokratische Auffassung von Energiepolitik. Von einer, die wir dringend brauchen.
Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein werden unsere politischen Ziele wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft konsequent auf Energiewende und Klimaschutz ausrichten.
Der Gesetzentwurf macht deutlich: Energiewende bedeutet mehr als nur Stromwende. Die Einbeziehung des Wärmemarktes und die vorgesehene Sektorenkopplung sind vielmehr unverzichtbar für eine ganzheitliche Energiewende.
Die Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Regulierung der umstrittenen Fracking-Methode zur Gewinnung von Erdgas und Öl war lange überfällig. Die Diskussion zum Fracking läuft seit über einem Jahrzehnt.
Unser Klima steckt in der Krise. Kein Mensch bezweifelt auch angesichts zunehmender Unwetter noch den Klimawandel - ausgenommen vielleicht die AfD und Donald Trump.
Sie schließt in Paris internationale Verträge ab und lässt sich für den Klimaschutz feiern. Die aktuellen Verhandlungen in Berlin sind allerdings eine Rückabwicklung der Energiewende.
Bei der Zwischenlagerung der Brennelemente aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel haben wir es mit einer komplexen Gemengelage aus technischen und genehmigungsrechtlichen Anforderungen zu tun.
Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich die Grünen mit ihrem Minister, Robert Habeck, von der Opposition anhören müssen, sie würden, was Bürgerbeteiligung anbelangt, noch etwas lernen müssen.
Der Atomausstieg ist durch das Herunterfahren der Atomkraftwerke noch nicht abgeschlossen. Auch wenn kommende Generationen keinen Atomstrom mehr nutzen werden, bleibt es für diese ein Mammutprojekt.
Fraktion SH
