Am Hafenstandort Wilhelmshafen gibt es bei hervorragender multimodaler Anbindung des Standortes und einer leistungsfähigen Gasleitung seit Jahrzehnten Planungen für LNG, die bisher nicht umgesetzt wurden. Doch es gibt viele gute Gründe, warum LNG am Standort Brunsbüttel jetzt erfolgreich sein kann.
Wir brauchen ökonomische Instrumente auf der Nachfrageseite. Der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende leistet jedoch nicht das, was wir brauchen.
Die Klimaschutzpolitik in Deutschland tritt auf der Stelle. Deutschland und Europa werden mit CO2-Zertifikaten überschwemmt, weil die Zertifikate nicht verknappt werden. Die Autoindustrie unterläuft die gesetzlichen Vorschriften bis der Staatsanwalt kommt. Klimaschutz ist zu einem Thema für Sonntagsreden geworden.
Sowohl die Vorgängerregierung als auch die Koalition haben bei der Flächenbestimmung für Windenergie den gemeindlichen Willen als wesentliches Kriterium einbezogen. Dieses Vorgehen ist durch das OVG-Urteil als nicht sachgerecht und rechtswidrig festgestellt worden, was zur Nichtigkeit der bisherigen Planfeststellungen führte.
Die Volkswirtschaft redet nicht ohne Grund von „Ewigkeitskosten“. Konkret und heute ist zu entscheiden, wie die Atommeiler in Schleswig-Holstein rückgebaut werden sollen.
Ich begrüße es sehr, dass das Energiewendeministerium hier mit der Kontrolle der Fernwärmepreise ein heißes Eisen mutig anpackt. Dabei sollte allerdings nicht nur der Preis in seiner Höhe überprüft werden, sondern vielmehr auch die Preisstrukturen.
Es ist diese Koalition mit Wirtschaftsminister Meyer, die von Industriepolitik nicht nur reden sondern diese machen. Wir reparieren und sanieren Verkehrswege. Wir bringen die Breitbandversorgung voran, wie keine Landesregierung zuvor. Wir bringen die Energiewende voran wie keine Landesregierung zuvor.
Beim Antragsteller spürt man ja geradezu eine aufgeregte Erwartung, dass nun endlich alle Standards, Regeln und lästigen Gesetze geschliffen werden mögen, um einer befreiten Bauwirtschaft den...
Die Rücknahmeverpflichtung für deutschen Atommüll aus dem Ausland ist als Problem seit Jahren bekannt. Die BetreiberInnen handeln nicht. Die Bundesregierung lässt ebenfalls keine Lösung erkennen.
Gut, dass die Landesregierung zusammen mit der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel und der Brunsbüttel Ports ein Gutachten zur Bedarfsanalyse LNG in Brunsbüttel in Auftrag gegeben und heute vorgestellt hat. Das Gutachten des Fraunhofer Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen bestätigt in allen Punkten unsere Bewertung zur Dringlichkeit und Zukunftsfähigkeit des Projektes.
Fraktion SH
