„Es ist gut und richtig, dass man mit Wind und Sonne gutes Geld verdienen kann. Doch auch bei solchen Finanzanlagen gilt nun mal: Das Risiko steigt mit dem Zins. Nicht ohne Grund haben Wettbewerber und auch die Verbraucherzentrale immer wieder vor dem Geschäftsmodell von PROKON gewarnt."
Heute ist ein historischer Tag: Nach dem Erlöschen der Genehmigung zum Leistungsbetrieb beginnt heute der Rückbau des AKW in Brunsbüttel mit der Vorlage eines Sicherheitsberichtes zum Rückbau und der Bereitstellung von Unterlagen für die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Die Energiewende kommt, aber sie kommt nicht von allein. Daher begrüße ich diese breit und prominent aufgestellte Stromsparkampagne aus und für Schleswig-Holstein.
Die Erhöhung der EEG-Umlage ist verlogen! Neue Windkraftanlagen produzieren in Schleswig-Holstein mittlerweile so günstig, dass die Windmüller praktisch gar keine EEG-Umlage mehr bekommen.
Die Abstimmung in Hamburg hat gezeigt, dass die Energiewende von den BürgerInnen gewünscht und mitgestaltet wird. Das bestätigt unsere Unterstützung der Kommunen, lokale Netze zu übernehmen, und die Bemühungen ein Übertragungsnetz in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene zu gestalten.
Das derzeitige Atomrecht gibt keine rechtliche Möglichkeit, das Wiederanfahren von Brokdorf zu verhindern. Wir setzen darauf, dass das Umweltministerium alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um ein Wiederanfahren im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage zu verhindern. Die Konsequenz ist für uns: Wenn es nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist, müssen wir Mehrheiten finden, um die Gesetze zu verändern. Dafür brauchen wir starke Grüne im Bundestag.
Der neue CDU-Chef beweist: Die CDU hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden. Karl Mays Ölprinz wurde an die Indianer ausgeliefert und „gerecht bestraft“. Die CDU wird die Quittung für ihre rückwärtsgewandte Politik am Wahltag erhalten.
Fraktion SH
