Detlef Matthiessen spricht im Landtag zum Nachhaltigkeitsbeirat für SH:
Wir möchten den zu schaffenden Beirat lieber Energiebeirat nennen. Wir fordern die Landesregierung auf, einen solchen Energiebeirat Schleswig-Holstein als Beratungsgremium zu berufen, das unabhängig und auf fachlich hohem Niveau bei der Mammutaufgabe Energiewende dem Land zur Seite steht. Eine Frage-, Denk-, Konzept- und Kritikfabrik.
Detlef Matthiessen spricht im Landtag zur Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein zieht die Küstenkoalition einen Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel der jüngeren energiepolitischen Geschichte.
Wir haben mit den anstehenden Genehmigungen, mit der Beendigung des Atomprogramms, mit dem Ausbau der Stromnetze viele Aufgaben und Schwierigkeiten vor uns. Darüber lasst uns streiten. Das können wir als Politiker gut. Mir lag daran, auch auf die Gemeinsamkeiten hinzuweisen und auf den gesellschaftlichen Konsens, den wir für die Mammutaufgabe Energiewende brauchen.
Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht sehr viel früher und vollständig aus dem Atomprogramm aussteigen sollten. Das AKW Brokdorf darf nicht wie vorgesehen bis 2021 weiterlaufen. Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel.
Es ist zwar erfreulich, dass die offene Endlagersuche nicht gescheitert ist. Grund Erfolge zu verkünden, gibt es allerdings nicht. Richtig ist es, kein Bundesland zur Zwischenlagerung von Atommüll zu verpflichten. Das würden wir uns für Schleswig-Holstein auch nicht wünschen.
Die Unfähigkeit klare Regelungen gegen das Fracking zu schaffen, ist ein weiterer Beweis für die energiepolitische Irrfahrt der schwarz-gelben Bundesregierung.
Während CDU und FDP in Berlin mit ihrer Fracking-Politik in den Dornröschenschlaf verfallen, versucht die schwarz-gelbe Opposition in Schleswig-Holstein sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Man wird sehen, ob die schwarz-gelbe Fracking-Kritik nach den Wahlen noch Bestand hat.
Es ist gut, dass im Streit um die Windmesse endlich ein Kompromiss gefunden wurde. Bei dieser unfairen Ausgangslage haben unser Wirtschaftsminister und die schleswig-holsteinische Messegesellschaft ein gutes Ergebnis rausgeholt.
Eine Wohnung – ein Dach über dem Kopf – ist Menschenrecht. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und wird doch immer mehr zum Luxus. Der Bericht der Landesregierung zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein hat es ja verdeutlicht.
Der Kampf um die Atomkraft hat sich in die Geschichte unseres Landes tief eingeprägt. Die Bilder aus Brokdorf - Knüppel, Reizgas, Wasserwerfer, Nato-Draht - gehören zu unserem kollektiven Gedächtnis.
Fraktion SH
