Rede im Landtag - Die Forderung, dass sich das Land in der Diskussion um die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Energiewende auf Bundesebene zugunsten zukunftsfähiger, erneuerbarer und effizienter Technologien einbringt, steht in unserem Antrag nicht ohne Grund an erster Stelle. Wenn der energie- und klimapolitische Rahmen in die falsche Richtung zeigt, wird die flächendeckende Umsetzung der Energiewende in allen Sektoren ein Krampf.
Ich begrüße es, dass die PreussenElektra zeitig in die Antragsverfahren zum Rückbau einsteigen und früh die Öffentlichkeit beteiligen will. Bei der Einbindung der Öffentlichkeit besteht Nachbesserungsbedarf. Dazu sollten fachkompetente und kritische ExpertInnen kontinuierlich einbezogen werden.
Die atomaren Zwischenlager dürfen nicht zu Endlagern werden. Es ist kein Anlass zur Beruhigung, dass die Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll an den verschiedenen Atomkraftwerksstandorten bis in die Mitte der 40er Jahre hinein zugelassen sind.
Rede zum Landtag - Die ambitionierten Ziele, die wir uns für den Umstieg auf Erneuerbaren Energien gesetzt haben, sind jenseits des Atomausstieges von hoher Relevanz für die Zukunft unserer Volkswirtschaften. In diesem Rennen bleibt entscheidend, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt den Anteil der erneuerbaren Energien umzusetzen.
Je mehr Wind- und Solaranlagen installiert werden, desto stärker sinken die Preise für die Anlagen. Dieser Trend ist seit Einführung des EEG zu beobachten und setzt sich fort. Inzwischen sind Wind und Sonne die Billigmacher der Energiewende.
Wind und Sonne machen die Energiewende erst möglich. Sie machen sie auch kostengünstig. Eine gute Regionalplanung, die auch zügig umgesetzt wird, ist gut für das Land und seine Entwicklung.
Es bleibt die Erkenntnis, dass die Ursachen für die Oxidation an den Brennstäben nicht restlos geklärt sind. Die Atomkraft steht der Energiewende weiterhin im Weg. Es bleibt daher die Forderung nach dem schnellstmöglichen Ausstieg noch vor der ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Abschaltung des Atomkraftwerks Brokdorf am 31.12.2021.
Die Frage der Zukunft der sozialen Sicherung angesichts von Digitalisierung und Roboterisierung, die Frage, was in Zukunft Arbeit ist und wer welche hat, die Frage nach Freiheit versus Sicherheit und der finanziellen Basis des Staates - dies sind zusammen mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Integration die großen Zukunftsfragen. Es wäre eine Ehre und ein Ausrufezeichen, wenn unser Jamaika-Bündnis an der Förde Beiträge zur Lösung dieser großen Fragen leisten kann.
Die Räumung des Reaktors ist ein historischer Meilenstein auf dem langen Weg des Atomausstiegs. Nachdem vor 41 Jahren das erste Brennelement für den Leistungsbetrieb bestrahlt wurde, ist damit ein wichtiger Schritt für den Rückbau des AKW vollzogen.
Fraktion SH
