Schleswig-Holstein als Motor der europäischen Meerespolitik

Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 12 + 13 – Blaues Wachstum

Dazu sagt der europapolitische Sprecher

der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß

In diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir ,,blaues Wachstum" für unser Land und die Anträge zur Umsetzung der Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums östliche Südsee gemeinsam. Was verbindet diese bei- den Themenfelder miteinander?

Die schleswig-holsteinische Landespolitik ist seit zehn Jahren Motor, mit kleinen Stolperpausen, einer integrierten europäischen Meerespolitik. Die Finanzierung der Meerespolitik wird zukünftig besser gesichert: über den Fischereifonds, der dafür um fast zwei Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Integrierter Ansatz heißt sowohl den Schutz der Meere zu sichern und ihre Qualität zu verbessern als auch ein blaues Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat im September die Mitteilung ,,blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges und maritimes Wachstum" vorgelegt: Sie setzt in dieser Mitteilung ein großes Gewicht auf die klassischen öko- nomischen Bereiche der Meerespolitik.

Es soll fünf Schwerpunkte geben, die auch mit der Ausrichtung der Landesinitiative ,,Zukunft Meer" kompatibel sind:

-> Nachhaltiger Meeres-Küsten- und Kreuzfahrttourismus

-> Blaue Energie

->Meeresbodenschätze

-> Aquakultur

-> Marine Biotechnologie

Wir müssen bei all diesen Punkten die integrierten Entwicklungsziele zusammendenken. Ein Beispiel: der NABU hat am 9. Dezember wieder eine Kampagne zur Luftverschmutzung durch die Kreuzfahrtschiffe gestartet.

,,All inclusive:...Rußpartikel, Stickoxyde und Schweröl". Danach stößt ein Kreuzfahrer so viel Luftschadstoffe aus wie fünf Millionen moderne PKW auf der gleichen Strecke.

Für einige hört sich das vielleicht nach Spielverderber für blaues Wachstum an. Ich denke aber, das Gegenteil ist der Fall. Die Lösungen werden in den maritimen Un- ternehmen bei uns entwickelt.

Für einige hört sich das vielleicht nach Spielverderber für blaues Wachstum an. Ich denke aber, das Gegenteil ist der Fall. Die Lösungen werden in den maritimen Un- ternehmen bei uns entwickelt.

Ich denke da an Lösungen für saubere Schiffstreibstoffe wie LNG-Gas, Katalysatorentechnik für Abgasminderung, an Windantriebe wie das Skysail oder den Flettner-Rotor und an die Nutzung von Brennstoffzellen.

Ein weiteres Beispiel: Das abgeschwächte Wachstum durch die noch lange nicht überwundene Wirtschafts- und Finanzkrise führt zu einem Rückgang bei den Schiffs- transporten und sinkenden Frachtraten. Die aktuelle Schieflage der HSH Nordbank hat unmittelbar mit der Krise der Schifffonds und ihrer Kreditwürdigkeit zu tun. Eine Krise kann nicht durch die nächste gelöst werden und auch nicht durch ein ,,weiter so".

Die Offshore-Windenergie wird sich über kurz oder lang zu einer wichtigen Wachs- tumsbranche entwickeln. Der Aufbau der Off-Shore-Windparks ist keine Arbeit für zwei oder drei Jahre, sondern dieses Geschäftsfeld wird die Küste in den nächsten 30 bis 40 Jahren beschäftigen.

Beispiel Nummer 3: Wir haben mit dem Geomar und verschiedenen Unternehmen wichtige Akteure, die im Bereich der Meeresbodenschätze aktiv sind. Unser Roh- stoffbedarf bringt uns dazu, in immer weitere Tiefen der Meere vorzudringen. Vorfälle wie bei Deep Water Horizon werden dazu führen, dass mehr in die Sicherheitsfor- schung und Technikfolgenbewertung investiert werden wird.

Beispiel Nummer 4: Wir haben einen Anteil von 85 Prozent Importen an Fischen und Fischprodukten. Sich da verstärkt für nachhaltige Aquakulturen zu engagieren, ist nur folgerichtig.

Wir wissen zugleich, dass unsere Küsten kaum Anlagen zulassen und geschlossene Anlagensysteme eine große Herausforderung sein werden. Zusammengefasst: Die Zukunft der Maritimen Verbundwirtschaft hat für die wirtschaftliche Entwicklung von Schleswig-Holstein eine große Bedeutung.

Es geht dabei um die maritime Forschungslandschaft mit Geomar und seinem Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung an der Spitze, um die Häfen, den Nord- Ostsee-Kanal, die Reedereien, die Offshore-Windenergie und natürlich unsere Werf- ten.

Den Antrag der CDU und der Regierungskoalition wollen wir in den Wirtschaftsauschuss überweisen. Wir haben uns in den Beschlüssen der Parlamentarierkonferenzen des Ostseeraumes wieder auf die verbindenden Lösungen einer integrierten Meerespolitik konzentriert - für ein blaues und grünes Wachstum.

Deutlich werden in den Beschlüssen aber auch die gemeinsamen Interessen bei der Lösung für einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, die gegenseitige Anerken- nung der Ausbildungs- und Berufsabschlüsse.

Medizinische Zusammenarbeit und die aktive Gestaltung des demographischen Wandels sind weitere Bereiche von hohem gemeinsamem Interesse. Gekennzeich- net sind die Beschlüsse auch von dem Willen, die Energienetze, die Energiespeiche- rung und die Erneuerbaren Energien voranzubringen.

Da versteht manchmal ein Vertreter aus dem Baltikum etwas anderes wenn es heißt: ,,die Gefahren der Atomenergie zu beseitigen" als wir. Zugleich wird unser Weg hin zu den Erneuerbaren mit Spannung begleitet.

Die Entwicklung der Erneuerbaren bei uns macht es deutlich: Wir brauchen bei der Entwicklung unserer Energiepolitik starke nationale Spielräume in Europa. Nur so kommen wir mit den Ideen und dem Innovationsgeist der BürgerInnen zu den besten Zukunftslösungen.

Wir brauchen eine Integration, die die Regionen stärkt und die Europa stärkt. Europa ist mehr als mehr als die Krise seiner Währung. Es ist die Krise einer rückständigen europäischen Integration in Politikfeldern wie der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die Vielfalt seiner Regionen und der Länder ist der Schatz aus dem das gemeinsame Europa wächst. In der Ostseeparlamentarierkonferenz und im Parlamentsforum südliche Ostsee wird seit Jahren, eine wichtige Integrationsarbeit für ein starkes Eu- ropa geleistet. Das ist der richtige Weg.

Schlagworte: 

Thema: 

AbgeordneteR: 

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Bunte Blumenwiese
Grüne Welle