Landtagsrede zum Thema Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold:

Wer in diesen Tagen an Europa denkt, der denkt nicht an Frieden, an kulturelle Vielfalt und Reisefreiheit, sondern er macht sich Sorgen über den Euro und über die hohe Staatsverschuldung. Der europäische Gedanke droht, unter den Rädern der Finanzjongleure zermalmt zu werden. Expertenmeinung steht gegen Expertenmeinung, es werden Rezepte vorgelegt, die unterschiedlicher und gegensätzlicher nicht sein können.

Für uns war Europa immer mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt und bequemes Reisen. Meinungsfreiheit und Demokratie, kulturelle Vielfalt, Solidarität und der Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichten – das ist es, was den europäischen Gedanken ausmacht.

Mit der Einführung einer gemeinsamen Währung sollte dieses Europa weiter zusammen wachsen. Wie riskant es war, die Währungsunion ohne die Gleichzeitigkeit der Wirtschaftsunion umzusetzen, haben die letzen Monate gezeigt. Jetzt muss Europa die Versäumnisse im Galopp nachholen. Die Politik muss die Grundlage für solide Staatsfinanzen und für nachhaltiges Wirtschaften schaffen und Sozial- wie Steuerdumping einen Riegel vorschieben.

Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung muss ein Ende haben. Die Kanzlerin muss vom Bummelzug in den Eurocity umsteigen und darf nicht länger heute ausschließen, was schon gestern notwendig war. Trial and Error können wir uns nicht länger leisten.

Letzte Woche wurden nun endlich auf dem Gipfeltreffen notwendige Pflöcke eingeschlagen. Es war richtig, sich nicht auf einen Kuhhandel mit Cameron einzulassen. Wer noch immer glaubt, die Finanzindustrie zu Lasten der Gemeinschaft schützen zu müssen, der missachtet die Lehren aus der Finanzmarktkrise sträflich. Die Zügel der Steuerung Europas gehören in die Hand der Politik, wir brauchen eine klare Regulierung der Finanzmärkte. Eine unabhängige europäische Ratingagentur ist zwingend, wenn die amerikanischen Ratingagenturen mit Europa Ping-Pong spielen.

Haushaltsdisziplin und Haushaltskontrolle sind richtig, helfen allein aber nicht weiter. Sie müssen Hand in Hand mit nachhaltigen Investitionsprogrammen gehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine große Chance gerade auch für die Südeuropäischen Länder. Das europäische Miteinander muss ein Geben und Nehmen sein: Die Währungsgemeinschaft ist eine solidarische Gemeinschaft.

Das vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Modell für einen Altschuldentilgungsfonds ist genauso richtig wie die Einführung von Eurobonds. Die Rettung des Euro ist auch im nationalen Interesse und im Interesse Schleswig-Holsteins. Ein Exportland ohne Abnehmer sinkt wie ein Schiff, dem der Kiel ins Wasser gefallen ist.

Meine Damen und Herren,

was wir in dieser Debatte am allerwenigsten brauchen sind pauschale Beschimpfungen ganzer Nationen: Nicht die Griechen sind verschwenderisch, sondern der griechische Staat hat die Misswirtschaft zu verantworten. Nicht die Briten scheren aus den europäischen Verabredungen aus, sondern die konservative Regierung in Großbritannien hat diese Entscheidung zu verantworten. Nicht die Deutschen sind arrogant, sondern es war ein einzelner Mann – Herr Kauder – der mit seiner Bemerkung auf dem CDU-Parteitag, jetzt werde in Europa wieder deutsch gesprochen, viele Menschen in anderen EU-Staaten verprellt hat.

Wir Deutschen sind nicht die besseren Europäer, auch wir haben die Maastricht-Kriterien verletzt und die Bundesregierung hat gerade eine hohe Nettoneuverschuldung und eine Steuerreform auf Pump beschlossen. Es gibt also keinen Grund, schulmeisterlich die Backen aufzublasen.

Mehr Demokratie in Europa, ein starkes Europäisches Parlament, ein europäischer Konvent, der transparent über die Weiterentwicklung der europäischen Verträge debattiert, über Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Soziales und Demokratie, das ist die Zukunft Europas. Für Deutschland ist die europäische Integration ein großes und wertvolles Geschenk: wir müssen dafür eintreten, dass es so bleibt.