Das UKSH darf nicht wie eine Zitrone ausgepresst werden

Landtagsrede zum Thema "Neuordnung der Universitätsmedizin"

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein starkes und leistungsfähiges Uniklinikum und wir brauchen starke und leistungsfähige Universitäten in der Medizinerausbildung. Deshalb brauchen wir ein UKSH in öffentlicher Hand – wir werden das UKSH nicht an Heuschrecken verscherbeln.

Wir bekennen uns zum Abbau des Sanierungsstaus und zum wettbewerblichen Dialog, der ja derzeit aktuell bis zum Jahresende läuft und den die Vorgängerregierung initiiert hat. Aber im Gegensatz zu Ihnen sagen wir: Die Finanzierung des Asset-Modells darf nicht dazu führen, dass das UKSH wie eine Zitrone ausgepresst wird, um die jährlichen Betriebskosten des Investments zu finanzieren. Das war die Achillesferse Ihres Modells.

Finanzminister a.D. Wiegard wollte partout keine finanzielle Verantwortung für das UKSH übernehmen, daher der Vorschlag des ehemaligen Wissenschaftsministers Jost de Jager, das Investment des Masterplans mit einem Volumen von 380 Mio. Euro mit fremden Geld zu finanzieren. Jost de Jager hat aber in Kauf genommen, dass das mehr kostet. 38 Mio. Euro müsste das UKSH als Effizienzrendite erwirtschaften und das ausgehend von einem Defizit in 2012 von 13,8 Mio. Euro.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Finanzierungsalternativen zu prüfen. Dieses hat die Landesregierung nun gemacht und in den wettbewerblichen Dialog eingebracht.

Durch eine so genannte Beistellung des Landes, das heißt finanzieller Garantien - Gewährträgerhaftung, Patronatserklärung – bei der Baufinanzierung kann das UKSH als Anstalt öffentlichen Rechts günstige Darlehen mit niedrigen Zinsen aufnehmen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die jährliche Summe zur Finanzierung des Investment im Rahmen der Betriebskosten sinkt.

Die schwarze Null war für uns immer eine Mär. 13,8 Mio. Euro betrug das Defizit im Jahre 2010 und 2011 waren es 11,5, Mio. Euro. Jede Verzögerung bei der Sanierung macht die wirtschaftliche Lage des UKSH nicht rosiger. Allerdings wird meine Fraktion die Ergebnisse des wettbewerblichen Dialogs abwarten. Handlungsleitend für uns ist dabei, das Risiko und die laufenden Kreditkosten so gering wie möglich zu halten.

Richtig ist und bleibt: Das Investment für das UKSH darf die Schuldenbremse nicht tangieren, die uns zur Verfügung stehenden Spielräume in Zeiten historisch niedriger Zinsen werden wir aber nutzen. Wir überlassen es eben nicht den Privaten, üppige Renditen aus dem Sanierungsstau zu ziehen und sich die Taschen voll zu stopfen.

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