Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 26 – Integrative Pflegeausbildung

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Sehr geehrter Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir brauchen dringend eine Reform der Pflegeausbildung. Das ist überhaupt keine Frage. Soweit sind wir uns sicherlich noch alle einig. Leider ist der jetzt in Berlin vorgelegte Gesetzentwurf der großen Koalition kein Griff nach den Sternen. Er scheint mir eher der kleinste gemeinsame Nenner der großen Koalition zu sein.

Das Ziel einer Reform muss die Sicherung in Qualität, Quantität und Durchlässigkeit der Pflegeausbildung sein. Außerdem wünschen wir uns, dass die Attraktivität gesteigert wird. Das gilt in besonderem Maße für die Altenpflege.

Der Gesetzentwurf der großen Koalition enthält durchaus Punkte, die wir Grüne begrüßen. Die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in der Pflege ist eine gute Sache. Eine bessere Strukturierung des Pflegestudiums ist eine gute Sache

Aber: Wo viel Licht ist, ist leider auch viel Schatten. Das gilt für viele andere Aspekte. Dieses Pflegeberufegesetz wird die Pflegeberufe leider nicht attraktiver machen – ganz im Gegenteil. Der Regierungsentwurf sieht eine generalistische Ausbildung vor.

Das bedeutet, zweieinhalb von drei Jahren Ausbildung finden gemeinsam statt. Nur sechs Monate wird eine Spezialisierung in den unterschiedlichen Fachbereichen durchgeführt. Besonders für die Kinderkrankenpflege bereitet mir das in der derzeit geplanten Form Bauschmerzen. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“ – diese goldene Regel gilt auch für die Pflege.

Wie soll eine angehende Pflegekraft in sechs Monaten genug über spezielle Kinderkrankenpflege lernen? Zum Bereich der Kinderkrankenpflege liegt dem Bundestag eine Petition mit 160.000 Unterschriften vor. Hier muss nachgebessert werden!

Kommen wir zum nächsten Punkt: Die beabsichtigte Reform läuft Gefahr, dass die Anzahl der Auszubildenden abnehmen wird. Gerade im Bereich Altenpflege, wo der Bedarf so groß ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Berufsbildung.

Das darf nicht passieren! Wir brauchen mehr Pflegekräfte und nicht weniger!

Und damit ist noch nicht Schluss. Die Gewerkschaften mahnen zu Recht eine Sicherung der Mitbestimmung an. Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich. Die Rechtsverordnung zur Ausgestaltung der Ausbildung liegt noch nicht vor. Obwohl die Bundesregierung genau das versprochen hat. So viele offene Baustellen gab es selten bei einem Gesetz.

Deshalb fordert die Grüne Bundestagsfraktion ein Moratorium. Solange die offenen Fragen nicht beantwortet werden – solange die ergänzenden Verordnungen nicht vorliegen, solange die Finanzierung nicht klar strukturiert und sichergestellt ist, darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden.

Mit anderen Worten – kurz vor der Kieler Woche: Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen. Die Ziele sind richtig, der Kurs ist falsch.

Wir müssen erst einmal Fahrt herausnehmen, dann den Kurs nachjustieren, anluuven und wieder Fahrt aufnehmen. Dann kann diese Reform noch erfolgreich das Ziel erreichen und in den Hafen einlaufen.

In der jetzigen Fassung der Pflegeberufsreform aber würden wir allen Pflegebedürftigen und auch den professionell Pflegenden einen Bärendienst erweisen. Das wollen wir Grüne nicht. Deswegen brauchen wir dringend die erwähnten Nachbesserungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Echo auf die Anhörung, die am 30. Mai im Bundestag erfolgte, war so verheerend, dass nach unseren Informationen ein Krisentreffen zwischen der Kanzlerin und dem SPD Bundesvorsitzenden geplant ist.

Als Optimistin setze auf das Strucksche Gesetz nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hereingekommen ist.

Ich bedanke mich bei der FDP für den vorliegenden Antrag und freue mich auf die vertiefende Beratung im Ausschuss.