Landtagsrede zum Thema "Grippeimpfung"

Dazu sagt die die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Mehr als 5.000 Menschen sterben jedes Jahr an der Grippe. Die saisonale Grippe ist eine reale Gefahr. Wir sollten sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn gegen Grippe können wir uns impfen lassen. Das ist besonders für RisikopatientInnen wichtig.

Die Versorgung mit Impfstoffen hat bisher immer funktioniert. Für dieses Jahr hat der Bundesgesundheitsminister ein neues Verfahren auf den Weg gebracht; Die Krankenkassen können Rabattverträge abschließen.

Und das haben sie getan. Und die Folge ist: Chaos bei der Impfversorgung in Schleswig-Holstein. In den Arztpraxen sitzen die PatientInnen und warten auf ihre Impfung und es ist kein Impfstoff da.

Und um es ganz deutlich zu sagen: Ein solches Chaos hat es seit Jahrzehnten bei der Versorgung mit Medikamenten nicht gegeben. Und die PatientInnen in Schleswig-Holstein trifft es mit voller Wucht.

ÄrztInnen haben alle Hände voll zu tun, täglich zu erklären, warum sie nicht impfen können, obwohl sie impfen wollen. Und die Firma Novartis hat es noch nicht einmal nötig, im Sozialausschuss zu berichten.

Würden Sie mir sagen, dass sind die Zustände in einem Entwicklungsland, dann würde ich sagen: Das muss besser werden. Es sind aber die Zustände direkt bei uns vor der Tür, in einem der am besten entwickelten Gesundheitssysteme auf der Welt.

Für uns Grüne steht fest: So etwas wie dieses Jahr darf nicht wieder passieren!

• Der Impfstoff muss rechtzeitig für alle PatientInnen zur Verfügung stehen.

 • Die Grippe-Impfung muss sich in erster Linie an medizinischen Gesichtspunkten orientieren.

• Die Patientinnen in Schleswig-Holstein dürfen nicht schlechter gestellt werden als die in anderen Bundesländern.

Das sind unsere Forderungen und deswegen bringen wir heute diese Initiative auf den Weg.

Als ersten Schritt wollen wir gemeinsam mit SPD und SSW eine genaue Überprüfung und Evaluierung des neuen Verfahrens. Wichtige Erkenntnis aus der Anhörung im Sozialausschuss ist für mich:

 • Rabattverträge sind nur eine der gesetzlichen Möglichkeiten.

• Die KVSH hält Rabattverträge bei saisonalen Impfungen wie der Grippe für falsch.

Die hat hierfür sehr gute Gründe vorgebracht, die mir einleuchten. Dem wollen wir nachgehen.

Abschließend ein paar Anmerkungen zum Antrag der CDU zu EHEC:

Die ECEC-Erkrankungswelle im Sommer 2011 hat Schleswig-Holstein hart getroffen. Das Personal in den Krankenhäusern hat rund um die Uhr bis an die Grenzen ihrer Kräfte gearbeitet, um alle PatientInnen versorgen zu können.

Dieses Problem haben wir als Grüne direkt nach der EHEC-Erkrankungswelle aufgegriffen. Wir wollten eine parlamentarische Initiative Richtung Bund und Krankenkassen auf den Weg bringen. CDU und FDP haben das abgelehnt.

Jetzt fordert die CDU ebenfalls, dass die Kliniken die Kosten ausgeglichen bekommen. Zahlen soll aber das Land. Dass Sie im Nachhinein anerkennen, dass unsere grüne Initiative richtig war, freut mich. Allerdings haben sich nach der Anhörung die Krankenkassen mit den Krankenhäusern verständigt. Die Verträge sind nach meinem Kenntnisstand unterschrieben. Außerdem schießt Ihr Antrag völlig quer zur Logik der Finanzierung im Gesundheitswesen. Wir müssen ihn daher ablehnen.

Kommen wir zum aktuellen gesundheitspolitischen Thema der Grippe zurück.

Ich wiederhole, was ich am Anfang meiner Rede gesagt habe: Bundesweit sterben 5000 Menschen, wenn die Grippeimpfung funktioniert. Viele von Ihnen hier bei uns in Schleswig-Holstein. Wir können alle froh sein, wenn wir in unserem Bundesland den Winter gut überstehen und keine Grippe-Pandemie vor der Tür steht.

Ich wiederhole meine Forderung: Es darf nicht noch einmal vorkommen, dass PatientInnen in Schleswig-Holstein schlechter versorgt werden als in anderen Bundesländern. Das ist das Ziel unseres Antrages.

Da die Zeit drängt und die Anhörung im Sozialausschuss schon stattgefunden hat, beantrage ich für meine Fraktion Abstimmung in der Sache.