Lebens- und Futtermittelkontrollen verbessern

Zum Handlungsbedarf bei Lebens- und Futtermittelkontrollen erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Drei aufeinanderfolgende Lebensmittelskandale der letzten Wochen haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt: wir brauchen neue Wege in der Lebensmittelwirtschaft. Weder Schimmel noch andere Pferde wollen wir in unserem Essen haben!

Unter anderem muss das System der Lebens- und Futtermittelkontrolle verbessert werden. Dazu planen wir, gemeinsam mit SPD und SSW, einen Antrag in den Landtag im März einzubringen.

Reformbedarf sehen wir dabei sowohl bei den Strukturen im eigenen Land als auch in der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits im November 2011 einen Bericht zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes vorgelegt. Die Vorschläge des Bundesrechnungshofes unterstützen wir. Sie wurden bisher viel zu zögerlich angegangen.

Die Kontrolldichte muss erhöht und die Wirksamkeit der Kontrollen verbessert werden. Eigenkontrollen der Lebensmittelbranche funktionieren offenbar unzureichend. Die Hersteller müssen an den Kosten des Kontrollsystems stärker beteiligt werden. Haftungsfragen müssen geklärt werden. Es darf nicht sein, dass landwirtschaftliche Betriebe auf den durch Versäumnisse der Futtermittelwirtschaft verursachten Schäden sitzenbleiben.

Kontrolle ist gut aber nicht alles. Es krankt auch am System der industrialisierten und globalisierten Produktion im Lebensmittelbereich insgesamt. Dem müssen wir mit einer Wende in der Agrarpolitik begegnen und einer Stärkung ökologischer, regionaler und tiergerechter Erzeugung.

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