Landtagsrede zum Thema "Krankenkassenüberschüsse"

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin, Marret Bohn:

Die Gesetzlichen Krankenkassen verfügen aktuell über etwa 20 Milliarden Euro Reserven. Diese Überschüsse sind Gelder der Versicherten.

Wir Grüne wollen, dass die Überschüsse der Krankenkassen sinnvoll genutzt werden. Sie müssen für ihren ureigenen Zweck -die gesundheitliche Versorgung der Versicherten- ausgegeben werden. Dazu sind die Beiträge da.

Um das einmal klar zu stellen: Ein großer Teil der derzeitigen Überschüsse muss und sollte auch erhalten bleiben. Aber ein Teil des Geldes kann den Versicherten direkt zu gute kommen. Das ist wesentlich nachhaltiger als eine Einmalzahlung an die Versicherten. Schleswig-Holsteins Krankenhäuser werden durch den aktuellen Landesbasisfallwert schlechter gestellt.

Gesundheitsminister Heiner Garg ist es leider nicht gelungen, seine Parteifreunde und Amtskollegen in Berlin von der Notwendigkeit des bundesweit einheitlichen Basisfallwertes zu überzeugen. Egal ob Rösler oder Bahr, die Bundes FDP kriegt es einfach nicht gebacken. Sehr, sehr schade für die Menschen in unserem Land!

Die Vorgängerin des Ministers war da wesentlich erfolgreicher. Wir haben uns schon oft über Landesbasisfallwert unterhalten. Nur zur Erinnerung: 20 Millionen Euro entgehen Schleswig-Holsteins Krankenhäusern jedes Jahr dadurch! 20 Millionen Euro – das sind 500 Arbeitsplätze in der Pflege!

Wir Grüne wollen einen Teil der Krankenkassenüberschüsse für den Ausgleich dieser Ungerechtigkeit einsetzen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss auch für Krankenhäuser gelten. Das ist unsere erste Forderung.

Bei den nächsten Tariferhöhungen werden die Krankenhäuser wieder in schweres Fahrwasser geraten. Aus einem Topf, der begrenzt ist, können keine Tariferhöhungen geleistet werden, sonst bleibt nur weitere Arbeitsverdichtung durch Personalabbau. Wie soll das funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Es wird Zeit, dass diese Spirale durchbrochen wird. Wir Grüne wollen den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein Luft zum Atmen verschaffen und einen Teil der Überschüsse für die nächsten Tariferhöhungen einsetzen. Dann wird kein Personal abgebaut und das ist gut für die Patientenversorgung. Auch das ist im Interesse der Versicherten. Das ist unsere zweite Forderung.

Kommen wir zur dritten Forderung, der Abschaffung der Praxisgebühr. Die Praxisgebühr hat als Steuerungsinstrument versagt. Das ist längst erwiesen. Außerdem stört sie das Arzt-Patientenverhältnis u nd sorgt für unnötige Bürokratie. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Praxisgebühr abzuschaffen!

Das muss auch nicht mehr evaluiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon längst erfolgt. Und gerade zu abenteuerlich sind die Vorschläge anderer Organisationen, bei jedem Arztbesuch fünf Euro zu bezahlen. Was die Bürokratie angeht, kämen wir damit vom Regen in die Traufe. Diese Vorschläge lehnen wir Grüne entschieden ab!

 Das Gleiche gilt für den Gesundheitsfonds, den die große Koalition eingerichtet hat. Er ist die Wurzel des aktuellen Übels und führt zu den Verwerfungen, die wir jetzt haben.

Warum, liebe Genossinnen und Genossen, machen Sie hier keine Wurzelbehandlung? Das ist vielleicht politisch schmerzhaft einzugestehen, dass Ihnen hier gemeinsam mit der CDU ein Fehler unterlaufen ist, aber nach einer Wurzelbehandlung ist der Zahn vielleicht noch zu retten.

Wir brauchen grundlegende Reformen im Gesundheitswesen. Das, was in den letzten Jahren im Gesundheitswesen gelaufen ist, erinnert mich an eine Patienten mit einer schweren Lungenentzündung auf der Intensivstation. Ein Fieberzäpfchen senkt vielleicht kurzfristig das Fieber, aber ein nur ein Antibiotikum kann die Lungenentzündung ausheilen.

Alle Gesundheitsreformen der letzen Jahre sind wie ein Fieberzäpfchen, dabei brauchen wir ein Antibiotikum im Sinne einer gezielten Gesundheitsreform. Was die langfristige Perspektive angeht, bin ich optimistisch, dass wir innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Bürgerversicherung bekommen werden. Das wäre dann endlich mal das gezielte Antibiotikum, die gezielte Reform die das Gesundheitssystem wieder ins Lot bringt.

 Den Antrag der Regierungsfraktionen lehnen wir ab. Er vergeudet kostbare Zeit. Falls die Anträge von SPD, SSW und der LINKEN zu eigenständigen Anträgen erklären werden, werden wir uns enthalten.

 Ich bin mir sicher, dass unser Antrag allen Versicherten zu gute kommen würde und freue mich über ihre Zustimmung.