Rede im Landtag - Niemand will zum Pflegefall werden und anderen zur Last fallen. Nicht den Angehörigen, nicht Freunden und vor allem nicht finanziell. Aber da werden wir nicht gefragt. Unfall, Krankheit oder Alter heißen die Unbekannten, die dafür verantwortlich sind, dass wir Pflege und Unterstützung benötigen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Masern in Deutschland immer noch zu vermeidbaren Todesfällen führen. Wenn Kinder sterben, die gerettet werden könnten, ist das ein nicht akzeptabler Zustand.
Wir wollen die Finanzierung der Pflege auf breitere Schultern stellen. Das ist für uns eine Frage der Solidarität. Wir wollen einen Deckel, eine Begrenzung des Eigenanteils einziehen. Das ist eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung und die ist aus meiner Sicht auch dringend erforderlich.
Pflege ist einer der zentralen Zukunftsfragen für unsere älter werdende Gesellschaft. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zum Sozialamt gehen müssen, wen sie sich die steigenden Pflegekosten nicht leisten können. Pflege als Armutsfalle passt nicht in eine solidarische Gesellschaft, daher muss die Pflegeversicherung an die Realität angepasst und erneuert werden.
Von Grüner Seite gilt unser herzlicher Dank allen Mitarbeiter*innen, die in den vergangenen Jahren Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zur Seite gestanden haben. Mit fachlicher Expertise und gutem Rat konnte und kann auch heute vielen Menschen geholfen werden. Wir freuen uns darüber, dass auch der Kreis Schleswig-Flensburg beschlossen hat, einen Pflegestützpunkt aufzubauen.
Wir haben alle ein Interesse daran, dass der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein gut funktioniert. Wenn es eine Entscheidung des EUGH gibt, die die rechtssichere Umsetzung einer Bereichsausnahme ermöglicht, sind wir dafür offen und werden uns dafür einsetzen. Auch unsere Koalitionspartner*innen konnten wir inzwischen von diesem Weg überzeugen.
Rede im Landtag - Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wie die AfD mit populistischen Forderungen vom eigentlichen Problem ablenkt und plumpe „Lösungen“ anbietet, die niemandem helfen. Nicht die Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxid um mehr als 50 Prozent und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring ist für die AfD das Problem, sondern die Messstation, mit der die Überschreitung des Grenzwertes festgestellt wurde. Also weg mit der Messstation oder herauf mit dem Grenzwert. Das ist eine echte „Kopf-in-den-Sand-stecken“-Politik.
Die Berichte der Implant-Files sind schockierend und ein klarer Handlungsauftrag für die Politik. Es ist gut, dass eine internationale Gruppe von Journalist*innen diesen Skandal aufgedeckt hat. Die Sicherheit der Patient*innen muss absoluten Vorrang vor den Gewinninteressen der Medizinprodukteindustrie haben. Die Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten, wie sie heute abläuft, ist viel zu lasch. Bisher werden Medizinprodukte nicht besser überprüft als ein Föhn. Das ist unfassbar.
Alle Menschen haben dieselben Rechte - ob mit oder ohne Behinderung. Daran erinnert uns der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung. Dazu gehört Teilhabe in allen Bereichen des Lebens, von der Kita über Schule, Ausbildung und Studium bis in die Arbeitswelt. Das gilt für Freizeit, Sport und Kultur ebenso wie für das soziale und politische Leben.
Uns Grünen ist es wichtig, Solidarität mit all jenen zu zeigen, die in ihrem Alltag auf Diskriminierung und Vorurteile stoßen. Für uns gilt: HIV-Infizierte und AIDS-Kranke haben unsere volle Solidarität. Diskriminierung und Ausgrenzung passen nicht in eine offene Gesellschaft.
Fraktion SH
