Rede im Landtag - Wir wollen uns mit der Jamaika-Koalition der Mammutaufgabe der Fachkräftesicherung stellen. Ohne Scheuklappen und ohne die Situation schön zu reden. Wir haben in der Küstenkoalition schon eine ganze Menge erreicht: Fast 2000 Ausbildungsplätze in der Altenpflege werden vom Land gefördert. Das ist gut und richtig. Aber reicht das aus?
Wo Teilhabe drauf steht, muss auch Teilhabe drin sein“ - das haben die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung in der Anhörung zum Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes eingefordert. Gute Teilhabemöglichkeiten für alle gehören für uns Grüne zum Fundament moderner Sozialpolitik.
Die Patient*innen und das Personal in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern treffen die Auswirkungen der diesjährigen Grippewelle hart. Unser Dank gilt deshalb allen Mitarbeiter*innen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes, die unter schwierigen Bedingungen die Versorgung aufrecht erhalten.
Rede im Landtag - Erstmalig ist der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung in Leichte Sprache und in Gebärdensprache übersetzt worden. Ebenfalls neu ist die Beilage zum Bericht: „Einfach Handeln“. Sie stellt kurz und prägnant die zentralen Anregungen aus dem Tätigkeitsbericht zusammen und soll es allen Akteur*innen leichter machen, denn das ist modern, das ist inklusiv.
Rede im Landtag - Es geht Ihnen gar nicht wirklich um Verbesserungen für die Patient*innen. Sie wollen Ängste schüren und einen Spalt in unsere Gesellschaft treiben. Das wollen wir nicht. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Der Gesundheitsschutz muss für Besucher*innen und Beschäftigte von Shisha mehr in den Blick genommen werden. Ablüftungssysteme müssen voll funktionsfähig sein, über die Infektionsgefahr, die beim gemeinsamen Gebrauch von Shishas besteht, muss gesprochen werden und der Kinder- und Jugendschutz muss berücksichtigt und eingehalten werden.
Bei der Grippeimpfung zu sparen, ist Sparen am falschen Ende. Ich fordere alle Krankenkassen auf, umgehend den Vierfach-Impfstoff für alle Patienten zu ermöglichen.
Dass die Wasserschäden im Klinikum Eutin seit Jahren bekannt waren und Sana trotz bereitstehender Mittel vom Land nichts unternommen hat, ist ein Skandal. Jetzt müssen sich schleunigst alle Beteiligten an einen Tisch setzen und gemeinsam eine belastbare Lösung finden.
Rede im Landtag - Das Recht auf Teilhabe am Leben ist ein Menschenrecht. Wer aufgrund seiner Behinderungen nicht ohne Unterstützung teilhaben kann, hat Anspruch auf die erforderliche Hilfe. Das ist der Kern der UN-Behindertenrechtskonvention. Und das ist das Kernanliegen der Eingliederungshilfe. Der Anspruch auf Teilhabe gilt für alle Bereiche des Lebens. Für uns Grüne steht fest: Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Das ist nicht verhandelbar.
Rede im Landtag - Was die Geburtshilfe angeht, wollen wir die Herausforderungen bei der Wurzel packen. Hier ist zunächst die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der Verantwortung. Aber ich bin mir sicher, dass wir am Ende des Tages an einem Sicherstellungszuschlag für Belegärzt*innen nicht vorbei kommen werden. Wir wollen nicht nur das mittelstandsfreundlichste Land werden, wir wollen auch das familienfreundlichste Land werden.
Fraktion SH
