Rede im Landtag - Wir brauchen mehr Aufklärung und Information über gesunde Ernährung. Die Verbraucherzentrale, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE), viele Initiativen, Lehrer*innen und Erzieher*innen leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Alle Kinder haben ein Recht auf Gesundheit und gute Ernährung. Für Schul- und Kita-Verpflegung sollte es verbindliche Qualitätsstandards geben.
Der Bericht über die Situation der Sana Kliniken ist besorgniserregend. Viel zu viele offene Fragen standen weiter im Raum. Die personelle Situation ist angespannt. „Das Krankenhaus, das absäuft“ – dieses Zitat des Geschäftsführers sagt alles. Die Sicherstellung der Versorgung in Ostholstein hat für uns Grüne höchste Priorität. Die zunehmende Privatisierung im Gesundheitswesen erweist sich einmal mehr als Holzweg
Beim Umgang mit HIV und AIDS bleibt noch viel zu tun, weltweit, bundesweit und in Schleswig-Holstein. Auch, wenn sich schon viel verändert hat im Umgang mit Erkrankten und Infizierten, sind wir noch lange nicht am Ziel. Ungewissheit und Vorurteile sind leider noch immer weit verbreitet. Uns Grünen ist es wichtig, Solidarität mit all jenen zu zeigen, die in ihrem Alltag auf Diskriminierung und Vorurteile stoßen. Für uns gilt: HIV-Infizierte und AIDS-Kranke haben unsere volle Solidarität. Diskriminierung und Ausgrenzung passen nicht in eine offene Gesellschaft.
Rede im Landtag - Der deutsche Hospiz- und Palliativverband hält 50 Betten für eine Million Einwohner*innen für angemessen – das wären landesweit dann knapp 150 Betten. Davon sind wir weit entfernt. Für uns Grüne steht fest, dass wir die Hospizplätze weiter ausbauen wollen.
Rede im Landtag - 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche sind die Mitarbeiter*innen in den Notfallambulanzen für die Patient*innen da. Im Moment werden allerdings die Notfallambulanzen selbst zum Notfall. Deshalb wollen wir Portalpraxen gesetzlich absichern.
Die Situation in der Geburtshilfe ist weiterhin problematisch. Nach den Hebammen geraten auch die BelegärztInnen durch rasant steigende Haftpflichtprämien in Bedrängnis. Die Entwicklung in der Geburtshilfe ist eine Zumutung für Schwangere und ihre Familien.
Wir Grüne stehen für Pflege in der Mitte der Gesellschaft, für Selbstbestimmung und Teilhabe bis zuletzt, für Vernetzung und lebensnahe Angebote im Wohnquartier. Wir wollen ein Sofortprogramm mit 25.000 zusätzlichen Stellen in der Pflege.
Teilzeitarbeit als Hinzuverdienst, geringes Einkommen ohne Ausbildung, unterbrochene Erwerbsbiografien wegen Kinderziehung, Pflegezeiten oder Arbeitslosigkeit. Die Regeln der gesetzlichen Rente-versicherung sind von gestern. Mit Regeln von gestern werden wir die Herausforderungen von morgen nicht lösen können. Deswegen gehört zu einer Gesellschaft 4.0 auch eine Sozialpolitik 4.0.
Wir Grüne stehen für die Bürgerversicherung. Die amtierende Bundesregierung wollte die Bürgerversicherung nicht, obwohl die SPD mitregiert. Jetzt werden die Karten neu gemischt. Die WählerInnen werden am 24. September entscheiden.
Fraktion SH
