Geburtshilfe ist für uns Grüne ein wichtiger Teil der Daseinsfürsorge. Viele Hebammen müssen aber um ihre Existenz fürchten: Freiberufliche und Beleghebammen können sich die steigenden Haftpflichtprämien für die Geburtshilfe nicht mehr leisten. Viel zu viele geben auf oder ziehen sich in die Geburtsvor- und Nachsorge zurück. Das darf so nicht weiter gehen. Eltern und Hebammen brauchen jede gesellschaftliche und politische Unterstützung, die sie bekommen können.
Mit unseren KoalitionspartnerInnen haben wir vereinbart, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe prüfen und nach Möglichkeit umsetzen wird.
Die Herausforderungen für das Gesundheitssystem sind groß. Wir brauchen eine stabile, eine Demografie-feste Finanzierung. Die Bürgerversicherung wird im Bundestagwahlkampf eine große Rolle spielen.
Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten für Lehrkräfte, sich auf individueller Ebene um das Thema Gesundheit zu kümmern. Auf diese Maßnahmen fokussiert auch der Bericht der Landesregierung. Es gibt aber auch Probleme, die systembedingt sind und auf dieser Ebene angegangen werden sollten.
Die Frage der Zukunft der sozialen Sicherung angesichts von Digitalisierung und Roboterisierung, die Frage, was in Zukunft Arbeit ist und wer welche hat, die Frage nach Freiheit versus Sicherheit und der finanziellen Basis des Staates - dies sind zusammen mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Integration die großen Zukunftsfragen. Es wäre eine Ehre und ein Ausrufezeichen, wenn unser Jamaika-Bündnis an der Förde Beiträge zur Lösung dieser großen Fragen leisten kann.
Schleswig-Holstein ist in der Hospiz- und Palliativversorgung einen großen Schritt vorangekommen. Uns Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, dass das bisherige Angebot weiter ausgebaut und in die Fläche getragen wird. Mit dem Start der Geschäftsstelle in Kiel ist der erste große Schritt getan.
Fraktion SH
