Die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz werfen Fragen auf. So ist es schon sehr erstaunlich, wie von vorgeschlagenen Osterlockerungen zu einem Osterlockdown gewechselt wurde.
Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, den Fonds für soziale Härten auch im Jahr 2021 erneut aufzulegen. Die Jamaika-Koalition hat diese Initiative aufgegriffen und die Landesregierung hat sie schnell umgesetzt. Das freut mich sehr.
All diese Maßnahmen geben Hoffnung. Und da kann ich erwartungsvolle Blicke auf die Osterferien gut nachvollziehen. Wie das Osterfest aussehen wird und ob ein Osterurlaub möglich ist, hängt aber nicht von der Hoffnung ab, sondern vom Infektionsgeschehen Ende März.
Wir Grüne finden es richtig, dass sich die Landesregierung weiterhin für einen Stufenplan ausspricht. Das Gebot der Stunde ist es, eine Perspektive ohne falsche Versprechungen zu geben. Es muss mit der Organisation von klugen Schutzkonzepten ein Leben mit dem Virus ermöglicht werden.
Rede im Landtag - Ein großes Anliegen haben wir Grüne und ich ganz persönlich: Wir wünschen uns sehr, dass für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein ein vollständiger Ausgleich aller Kosten erfolgt, die durch die Pandemie entstehen. Ich appelliere an die Bundesregierung, unsere Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen.
Das Virus ist schnell. Unsere politischen Entscheidungen und auch unsere Test-Strategie müssen daher auch schneller werden. Ich freue mich, dass heute Bewegung in die Debatte gekommen ist.
Rede im Landtag - Einzelplan 10 wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gesichert. Der Zusammenhalt ist das Fundament unserer Gesellschaft. Das sehen wir jeden Tag in der aktuellen Corona-Pandemie.
Bei allen Entscheidungen in der Corona-Pandemie ist es wichtig, immer wieder nachzubessern, wenn es aktuelle Informationen gibt. Die Übersicht des Krankenstandes hat gezeigt, dass insbesondere Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen und in den Kitas sich mit dem Corona-Virus infizieren. Deswegen ist es sinnvoll, die Impfreihenfolge zu überarbeiten.
Wir werden alle Beiträge der Expert*innen in die Beratungen in unserer Fraktion und mit der Regierung einbeziehen. Dies gilt besonders für die erforderliche Konsequenz der Maßnahmen, die stärkere Beteiligung des Parlaments und die Kommunikation in die Öffentlichkeit. Die Menschen wollen klare Worte und klare Regeln und sie brauchen eine Perspektive.
Die Öffnungen für Kita und Grundschule sind ein wichtiger Schritt, aber wir bewegen uns sehr vorsichtig. Die Lage bleibt ernst, aber es gibt eine Perspektive und einen Plan.
Fraktion SH
