Haushalt & Finanzen

Intro Haushalt & Finanzen

Wir Grüne wollen den Haushalt konsolidieren und in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Erstmals seit Jahrzehnten konnten wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die zur Hälfte zum Schuldenabbau und zur anderen Hälfte zur Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen und Straßen eingesetzt werden. Schleswig-Holstein ist auf dem besten Weg bis spätestens 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Finanzielle Spielräume nutzen wir zur Stärkung der Bildung, für mehr Lehrkräfte an den Schulen und höhere Qualität in Kitas. Programme zur energetischen Sanierung leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und führen zu Einsparungen bei den Betriebskosten. Wir verlassen uns nicht auf eine gute Konjunktur sondern setzen auf langfristige Konzepte und eine stabile Einnahmebasis. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds ein, um die Zinslast dauerhaft zu senken.  

Thema: 

Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen

Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen. Eine gute Politik kennzeichnet, dass sie die Interessen ausgleicht, dass sie Kompromisse findet, ohne dass dabei eigene Profile aufgegeben werden. Die drei Parteien, die diese Koalition bilden, gehen Aufgaben mit grundlegend unterschiedlichen Interessen an. Daraus ein Gemeinschaftsprojekt zu entwickeln, das große Linien gemeinsam zeichnet und zugleich jeder Partner*in den Raum bietet, ihre individuellen Schwerpunkte herauszustellen, ist nicht immer leicht. Doch mit diesem Haushalt ist es uns eindrucksvoll gelungen.

Wir legen einen Haushalt der Investitionen vor

Erneut legt unsere Koalition einen Haushalt der Investitionen vor. Rund 1,3 Milliarden Euro werden wir in im Jahr 2020 investieren, das entspricht einer Investitionsquote auf Rekordhöhe von knapp unter 10 Prozent. So wird ein Land gestaltet und die regionale Wirtschaft gestärkt. Ziel muss es sein, öffentliche Investitionen und regionale Wissenschaft noch stärker zu verbinden und Innovationen im Land zu stärken.

Viel Gutes für das Land - Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Änderungsanträgen im Haushaltsentwurf 2020

„Die Koalition hat sich auf wichtige Maßnahmen im Landeshaushalt einigen können und trotzdem Haushaltsdisziplin bewiesen. Raum für zusätzliche finanzielle Mammutprojekte lässt der Haushalt 2020 nicht, dennoch ist es uns gelungen, an wichtigen Stellen nachzusteuern. Wir investieren in eine diverse Gesellschaft und unseren Zusammenhalt.

Der Kompass zeigt in Richtung starker Kommunen, Klimaschutz und gesellschaftlichem Zusammenhalt

Wir investieren weiter und legen dennoch ausgeglichene Haushalte vor. Mit diesem Haushalt führen wir das fort, was wir in den letzten Jahren begonnen haben. Ob Investitionen in Digitalisierung, Kultur, Integration, ÖPNV oder Forschung: Wir geben das Geld zukunftsgerichtet und im breiten Interesse der Steuerzahler*innen aus.

Eine weitere Korrektur nach unten bleibt vorerst aus

Nach der Mai-Steuerschätzung, die ein Loch von 700 Millionen Euro in die Finanzplanung gerissen hat, bleibt nun eine weitere Korrektur nach unten aus. Das ist angesichts der Befürchtungen, die in den letzten Monaten viele hatten, eine gute Nachricht für das Land. Besonders erfreulich ist, dass für unsere Kommunen die Einnahmeprognose sogar steigt und sie noch im Jahr 2019 49 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten haben.

Seiten

Zuständige Abgeordnete

Zuständige ReferentInnen