Haushalt & Finanzen

Intro Haushalt & Finanzen

Wir Grüne wollen den Haushalt konsolidieren und in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Erstmals seit Jahrzehnten konnten wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die zur Hälfte zum Schuldenabbau und zur anderen Hälfte zur Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen und Straßen eingesetzt werden. Schleswig-Holstein ist auf dem besten Weg bis spätestens 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Finanzielle Spielräume nutzen wir zur Stärkung der Bildung, für mehr Lehrkräfte an den Schulen und höhere Qualität in Kitas. Programme zur energetischen Sanierung leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und führen zu Einsparungen bei den Betriebskosten. Wir verlassen uns nicht auf eine gute Konjunktur sondern setzen auf langfristige Konzepte und eine stabile Einnahmebasis. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds ein, um die Zinslast dauerhaft zu senken.  

Thema: 

Der Markt ist kaputt

Rede im Landtag - Die geltenden Rechte der Kartellaufsicht passen nicht mehr in diese Zeit. Durch eine Reform der Möglichkeiten würden wir zudem nicht nur auf die Effekte reagieren, sondern die Probleme strukturell angehen.

Rückenwind auf den ersten Blick, große Unsicherheit auf den zweiten

Aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie, des anhaltenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der gestiegenen Energie-, Rohstoffpreise und Inflation sowie der Gefahr weiterer Lieferengpässe und Energie-Stopps, ist die Steuerschätzung mit äußerster Vorsicht zu genießen. Es handelt sich um eine Momentaufnahme, wenn auch um eine positive.

Die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten wird nicht am Geld scheite

Rede im Landtag - Es ist ein nicht zu unterschätzendes Zeichen der Stärke unserer Demokratie, dass wir heute einen Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro beschließen werden, um auf die Folgen des Krieges angemessen reagieren zu können. Wenige Tage vor der Landtagswahl gehen wir diesen Schritt gemeinsam. Opposition und Koalition. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW.

Damit kommen wir dem endgültigen Abschluss des Kapitels HSH-Nordbank einen weiteren Schritt näher

Dass die HSH Portfoliomanagement AöR nun mit einem positiven Eigenkapital von rund 500 Millionen Euro abgewickelt wird, hätten nur sehr wenige in den vergangenen Jahren für möglich gehalten. Der Kurs, den Landeshaushalt so gut wie möglich zu schützen, hat sich erneut bewährt.

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