Haushalt & Finanzen

Intro Haushalt & Finanzen

Wir Grüne wollen den Haushalt konsolidieren und in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Erstmals seit Jahrzehnten konnten wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die zur Hälfte zum Schuldenabbau und zur anderen Hälfte zur Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen und Straßen eingesetzt werden. Schleswig-Holstein ist auf dem besten Weg bis spätestens 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Finanzielle Spielräume nutzen wir zur Stärkung der Bildung, für mehr Lehrkräfte an den Schulen und höhere Qualität in Kitas. Programme zur energetischen Sanierung leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und führen zu Einsparungen bei den Betriebskosten. Wir verlassen uns nicht auf eine gute Konjunktur sondern setzen auf langfristige Konzepte und eine stabile Einnahmebasis. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds ein, um die Zinslast dauerhaft zu senken.  

Thema: 

Ein historischer Durchbruch mit Lücken

Rede im Landtag - Seit den 1920er Jahren gibt es Versuche, endlich die Besteuerungen von Unternehmen international gerechter zu gestalten. In der Regel wurde es im 20. Jahrhundert bei diesem Thema stets schlechter, als besser. Deswegen ist die Einigung der OECD auf eine internationale Mindeststeuer tatsächlich ein historischer Durchbruch. Entgegen aller unhaltbaren Horrorszenarien ist es gelungen, immerhin einen gemeinsamen Weg zu finden.

Solide Haushaltspolitik in 5814 Titeln

Rede im Landtag - Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf halten wir an einer Tradition fest, die Ministerin Monika Heinold seit 10 Jahren prägt: Auch der letzte Haushaltsentwurf der 19. Wahlperiode bedeutet solide Haushaltspolitik in 5814 Titeln.

Wir haben Weichen gestellt und Krisen bewältigt. Dieser Koalition ist es gelungen, sich nicht ob ihrer offensichtlichen Unterschiedlichkeit dusselig zu debattieren, sondern die Kraft der Unterschiedlichkeit konstruktiv zu bündeln und anzupacken, umzusetzen und möglich zu machen! Und das wird auch der letzte Haushalt dieser Wahlperiode leisten. Der Regierungsentwurf ist dafür eine gute Grundlage.

Verlässlich für heute und weitsichtig für morgen

Rede im Landtag - Dies ist der letzte Jamaikahaushalt dieser Legislaturperiode. Ich danke der Regierung – und insbesondere der Finanzministerin –, dass sie diesen Haushalt vorlegt, der trotz dieser historisch schwierigen Lage noch so viel möglich macht! Gute Haushaltspolitik muss in solchen Zeiten sowohl verlässlich als auch weitsichtig sein. Unser Land braucht Gerechtigkeit, nur so schaffen wir es den sozialen Frieden zu erhalten.

Unter personalpolitischen, finanzpolitischen und Gerechtigkeitsgesichtspunkten die falsche Entscheidung

Ich bin sehr enttäuscht, dass wir die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein heute aufgrund der fundamentalen Ablehnungshaltung der CDU-Fraktion beerdigen mussten. In mehr als zwei Jahren Befassung im Ausschuss, zwei umfassenden Anhörungen von Expert*innen und zahlreichen Hintergrundgesprächen haben wir eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt. Mir fehlt das Verständnis für diese Ablehnung, die mit sachlichen Argumenten nicht zu rechtfertigen ist.

 

Eine weitere Stärkung der Besoldung

Mit der heute von Finanzministerin Monika Heinold angekündigten Reform werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt und die Besoldung in Schleswig-Holstein weiter gestärkt. Ich hoffe, dass diese Verbesserungen sowie die versprochene sofortige Übernahme des nächsten Tarifergebnisses die finanzielle Lage der Beamt*innen spürbar verbessert.

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