Haushalt & Finanzen

Intro Haushalt & Finanzen

Wir Grüne wollen den Haushalt konsolidieren und in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Erstmals seit Jahrzehnten konnten wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die zur Hälfte zum Schuldenabbau und zur anderen Hälfte zur Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen und Straßen eingesetzt werden. Schleswig-Holstein ist auf dem besten Weg bis spätestens 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Finanzielle Spielräume nutzen wir zur Stärkung der Bildung, für mehr Lehrkräfte an den Schulen und höhere Qualität in Kitas. Programme zur energetischen Sanierung leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und führen zu Einsparungen bei den Betriebskosten. Wir verlassen uns nicht auf eine gute Konjunktur sondern setzen auf langfristige Konzepte und eine stabile Einnahmebasis. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds ein, um die Zinslast dauerhaft zu senken.  

Thema: 

Die Grundsteuer soll Grundvermögen besteuern, nicht Wohnen

Die Baseline der Debatte lautet auch bei uns, dass die Einnahmenhöhe durch die Grundsteuer auch zukünftig gewährleistet sein muss. Mit rund 14 Milliarden Euro stellt sie eine der wichtigsten Einnahmequelle für die Gemeinden dar.

 

Auch der bürokratische Aufwand, der sich durch eine Reform ergibt, sollte möglichst gering sein. Ganz ohne eine bürokratische Neubelastung wird es allerdings nicht gehen, denn es wird eine neue Berechnungsgrundlage geben müssen. Das ist der Arbeitsauftrag des Bundesverfassungsgerichts.

Solide Haushaltspolitik muss auch die Haushalte von morgen und übermorgen im Blick haben

Rede im Landtag - Alle Jahre wieder kommt der Jahreshaushalt. Mit mehr oder weniger friedlichen Debatten. Aber im Gegensatz zu Weihnachten machen wir uns nicht Geschenke, sondern verhandeln ernsthaft über die Verwendung der Steuermittel, die von vielen fleißigen Menschen im Land erarbeitet wurden.

Die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer sollte auf den Prüfstand

Es ist bemerkenswert, dass der Vorsitzende von Haus&Grund, Alexander Blažek, schon jetzt die Vorschläge zur Grundsteuer kritisiert, sind diese derzeit doch noch nicht einmal veröffentlicht. Ich gehe nicht davon aus, dass es die Vermieter*innen überfordern wird, Änderungen der Nettokaltmiete bei jedem Mieter*innenwechsel oder alle sieben Jahre anzuzeigen.

Die fetten Jahre sind vorbei

Die aktuelle Steuerschätzung für Schleswig-Holstein korrigiert die Einnahmeerwartungen für 2019 und die Folgejahre nach unten. Für 2019 sind 78 Millionen Euro weniger Einnahmen zu erwartet als nach der Schätzung im Mai. Auch die Kommunen müssen mit 77 Millionen Euro weniger rechnen. Die fetten Jahre sind vorbei.

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