Haushalt & Finanzen

Intro Haushalt & Finanzen

Wir Grüne wollen den Haushalt konsolidieren und in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Erstmals seit Jahrzehnten konnten wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die zur Hälfte zum Schuldenabbau und zur anderen Hälfte zur Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen und Straßen eingesetzt werden. Schleswig-Holstein ist auf dem besten Weg bis spätestens 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Finanzielle Spielräume nutzen wir zur Stärkung der Bildung, für mehr Lehrkräfte an den Schulen und höhere Qualität in Kitas. Programme zur energetischen Sanierung leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und führen zu Einsparungen bei den Betriebskosten. Wir verlassen uns nicht auf eine gute Konjunktur sondern setzen auf langfristige Konzepte und eine stabile Einnahmebasis. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds ein, um die Zinslast dauerhaft zu senken.  

Thema: 

Investitionen in Klima- und Umweltschutz müssen Vorfahrt bekommen

Die fetten Jahre sind vorbei. Dieser Haushaltsentwurf war unter schwersten Bedingungen zu erarbeiten. Dafür gebührt unserer Finanzministerin Monika Heinold Dank. Durch die massiv veränderte Steuerprognose muss die bisherige Planung bis 2023 um 700 Millionen Euro heruntergekürzt werden. Die notwendige Übernahme des Tarifabschlusses für Beamt*innen und Beschäftigte ist ein großer Kraftakt. 

Jetzt braucht es Aufklärung, ob auch Sparkassen in Schleswig-Holstein ihr Geld mit Cum/Cum-Deals verdienten

Dass Volks- und Raiffeisenbanken und sogar Sparkassen sogenannte Cum/Cum-Deals getätigt haben, ist gegenüber all den organisierten Betrügereien in der Finanzwelt, die in den letzten Jahren bekannt wurden, noch mal eine neue Qualität. Selbst bei Instituten, die der öffentlichen Hand gehören, ist es offenbar branchenüblich, durch Steuerumgehung Rendite zu erwirtschaften.

Ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket

Schleswig-Holstein tut trotz der schwierigen aktuellen Finanzplanung - angesichts von HSH-Lasten, Rückgang der Steuereinnahmen, sinkenden Bundeszuschüssen und gestiegenen Ausgaben infolge von Bundesgesetzen - für unsere Landesbediensteten, was möglich ist. Zusammen mit der Übertragung des Tarifabschlusses wird Schleswig-Holstein seinen Beamt*innen insgesamt acht Prozent mehr Gehalt zahlen und schiebt sich im Ländervergleich vom unteren Ende ins Mittelfeld. Das mag kein Riesendurchbruch sein, gerade weil andere Bundesländer auch sehr viel tun, aber ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket.

Bei der Grundsteuer ist keine Zeit für Fragezeichen, es müssen Punkte gemacht werden

Gleich zwei Veröffentlichungen waren von kommunale Finanzpolitiker*innen gestern von besonderer Bedeutung: Die Steuerschätzung stellte heraus, dass die Kommunen bis 2023 rund 879 Millionen Euro weniger einnehmen als erwartet. Und das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich stellte die Bedarfe der Kommunen sowie den engen finanziellen Rahmen erneut dar.

Seiten

Zuständige Abgeordnete

Zuständige ReferentInnen