Haushalt & Finanzen

Intro Haushalt & Finanzen

Wir Grüne wollen den Haushalt konsolidieren und in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Erstmals seit Jahrzehnten konnten wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die zur Hälfte zum Schuldenabbau und zur anderen Hälfte zur Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen und Straßen eingesetzt werden. Schleswig-Holstein ist auf dem besten Weg bis spätestens 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Finanzielle Spielräume nutzen wir zur Stärkung der Bildung, für mehr Lehrkräfte an den Schulen und höhere Qualität in Kitas. Programme zur energetischen Sanierung leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und führen zu Einsparungen bei den Betriebskosten. Wir verlassen uns nicht auf eine gute Konjunktur sondern setzen auf langfristige Konzepte und eine stabile Einnahmebasis. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds ein, um die Zinslast dauerhaft zu senken.  

Thema: 

Die fetten Jahre sind vorbei

Die aktuelle Steuerschätzung für Schleswig-Holstein korrigiert die Einnahmeerwartungen für 2019 und die Folgejahre nach unten. Für 2019 sind 78 Millionen Euro weniger Einnahmen zu erwartet als nach der Schätzung im Mai. Auch die Kommunen müssen mit 77 Millionen Euro weniger rechnen. Die fetten Jahre sind vorbei.

Haushaltspolitik heißt Verantwortung zu übernehmen – Antworten für heute und für morgen

Rede im Landtag - Das Erstellen eines Haushaltes ist immer auch eine Frage von Verantwortung. Wir im Parlament entscheiden über die Verwendung der Steuergelder, die uns die Bevölkerung mit mehr oder weniger Begeisterung anvertraut hat. Wir sind dafür verantwortlich, die Haushalte so aufzustellen, dass die Gelder zum Nutzen aller ausgegeben werden.

Wir haben aber nicht nur die Verantwortung für diejenigen, die das Geld erwirtschaftet haben – also für die jetzige Generation – sondern auch für diejenigen, die später in unserem Land leben werden: unsere Kinder und Enkelkinder.

Ein großer Schritt in Richtung Privatisierung

Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.

Ein großer Schritt in Richtung Privatisierung

Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.

Der Einstieg legt die Basis für eine gute Zukunft des öffentlichen Dienstes

Rede im Landtag - Der Gesetzesentwurf steht in einer Reihe bereits erfolgter und noch zu folgender Anpassungen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen richten wir den Blick auf einen wichtigen Teil, um die Zukunftsfähigkeit als attraktiver Arbeitgeber zu gewährleisten: Dem Einstieg in das Berufsleben.

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