Haushalt & Finanzen

Intro Haushalt & Finanzen

Wir Grüne wollen den Haushalt konsolidieren und in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Erstmals seit Jahrzehnten konnten wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die zur Hälfte zum Schuldenabbau und zur anderen Hälfte zur Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen und Straßen eingesetzt werden. Schleswig-Holstein ist auf dem besten Weg bis spätestens 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Finanzielle Spielräume nutzen wir zur Stärkung der Bildung, für mehr Lehrkräfte an den Schulen und höhere Qualität in Kitas. Programme zur energetischen Sanierung leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und führen zu Einsparungen bei den Betriebskosten. Wir verlassen uns nicht auf eine gute Konjunktur sondern setzen auf langfristige Konzepte und eine stabile Einnahmebasis. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds ein, um die Zinslast dauerhaft zu senken.  

Thema: 

Ein Haushalt unter maximal schwierigen Bedingungen

Wir danken unserem Finanzministerium für diesen Haushaltsentwurf, dessen Erarbeitung dieses Jahr unter maximal schwierigen Bedingungen und hohem Druck erfolgte. Es ist gut, dass wir zur Frage der Notkredite einen Konsens mit allen demokratischen Kräften im Parlament finden konnten. Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung haben höchste Priorität auch in der Krise.

Künftig wird Eigentum, das unterschiedlich wertvoll ist, auch unterschiedlich besteuert

Rede im Landtag - Statt sich bei den eigenen Mitgliedern für niedrige Mieten einzusetzen, wirft man hier lieber mit Nebelkerzen auf die Grundsteuer. Eine Steuer übrigens, bei der sich Vermieter*innen bis heute weigern, sie zu zahlen und sie lieber auf die Mieter*innen abwälzen. Nach einiger Irritation in der Koalition, habe ich als Kompromiss das Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg vorgeschlagen. Ich halte es für einen sehr transparenten, aber auch sehr gerechten Entwurf.

Humanität hat ihren Wert

Rede im Landtag - Zuwanderung sind auch die Menschen, die mit einer Blue Card für hoch dotierte Jobs hierherkommen. Zuwanderung sind auch die Ärzt*innen, Erzieher*innen oder Facharbeiter*innen. Zuwanderung sind die Menschen, die Ehen oder Partnerschaften mit Deutschen schließen oder zum Studieren, Forschen oder Lehren an deutsche Hochschulen kommen. Zuwanderung ist so viel mehr als sie so verkürzt darstellen. Zuwanderung hat dieses Land aufgebaut.

Krisenfest und für die Zukunft gerüstet

Wir sind krisenfest und für die Zukunft gerüstet. Das zeigt die heute von Kommunen und Landesregierung vorgestellte Einigung. Die Vereinbarungen zum kommunalen Finanzausgleich hat viele Gewinner*innen. Mit zusätzlichen 7,5 Millionen Euro für den neuen Vorwegabzug für Schwimmbäder unterstützten wir die Kommunen dabei, Kindern und Erwachsenen Schwimmen beizubringen. Auch dieser Sommer hat gezeigt, wie wichtig diese Aufgabe im Land zwischen den Meeren ist.

Das kann der Landeshaushalt nicht ohne Weiteres wegstecken

Diese Steuerschätzung untermauert das, was wir seit Mai befürchtet haben. Einnahmeeinbrüche in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bis 2024– damit kommt es noch schlimmer, als die 3,2 Milliarden, die noch im Mai prognostiziert wurden. Das kann unser Landeshaushalt nicht ohne Weiteres wegstecken. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen finanzplanerische Modelle zum Umgang mit dieser Krise abwägen und nach der besten Lösung innerhalb des geltenden Rechtsrahmens suchen.

Ich erwarte von den Koalitionspartner*innen jetzt zügig einen konkreten Vorschlag statt nur Beschwerden

Wir haben nach langer Diskussion in der Jamaika-Koalition vor einigen Monaten vereinbart, wie die neue Grundsteuer in Schleswig-Holstein aussehen soll. Dass die FDP jetzt über die Presse Nachverhandlungen fordert, ist schon sehr ungewöhnlich. Ich erwarte von den Koalitionspartner*innen jetzt zügig einen konkreten Vorschlag statt nur Beschwerden

Wir dürfen uns neuen Formen digitaler Arbeit nicht verschließen

Es ist überfällig, die Regeln für mobile Arbeitsplätze und sie betreffende Steuerregeln zu überarbeiten. Dabei ist aber auch klar, dass die Sachlage kompliziert ist. Wir müssen den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen stets im Blick behalten und dürfen Arbeitgeber*innen nicht aus der Verantwortung entlassen. Gleichzeitig braucht es auch die Möglichkeit, in Co-Working-Spaces zu arbeiten, wenn die Aufgaben es zulassen.

Seiten

Zuständige Abgeordnete

Zuständige ReferentInnen