Haushalt & Finanzen

Intro Haushalt & Finanzen

Wir Grüne wollen den Haushalt konsolidieren und in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Erstmals seit Jahrzehnten konnten wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die zur Hälfte zum Schuldenabbau und zur anderen Hälfte zur Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen und Straßen eingesetzt werden. Schleswig-Holstein ist auf dem besten Weg bis spätestens 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Finanzielle Spielräume nutzen wir zur Stärkung der Bildung, für mehr Lehrkräfte an den Schulen und höhere Qualität in Kitas. Programme zur energetischen Sanierung leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und führen zu Einsparungen bei den Betriebskosten. Wir verlassen uns nicht auf eine gute Konjunktur sondern setzen auf langfristige Konzepte und eine stabile Einnahmebasis. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds ein, um die Zinslast dauerhaft zu senken.  

Thema: 

Straßenausbaubeiträge: Die Kommunen bekommen mehr Entscheidungsfreiheit

Rede im Landtag - Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist mühsam. Es gibt viele Auseinandersetzungen. Aber, und das wurde in der Anhörung auch deutlich, im Prinzip funktioniert das System. Die Kommunen bekommen durch unsere Gesetzesänderung mehr Entscheidungsfreiheit. Ich bin mir sicher, sie nutzen sie verantwortungsvoll. Für populistische Forderungen auf Abschaffung ohne Gegenfinanzierung oder auf Übernahme der kompletten Kosten durch das Land ist das Thema zu wichtig.

Ein Haushalt im Zeichen der Generationengerechtigkeit

Rede im Landtag - Für mich steht der Haushalt 2018 im Zeichen der Generationengerechtigkeit. Ich glaube, unsere Grünen Schwerpunkte Bildung, Schuldentilgung und Umweltschutz werden gut erkennbar und kommen schon jetzt nicht zu kurz. Wir werden noch weiter dafür kämpfen, an vielen kleinen und großen Themen, die uns wichtig sind, nachzubessern und deshalb freue ich mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen.

Ein zukunftsgerichteter Haushalt für unser Land

Es ist keine leichte Aufgabe, angesichts wachsender Aufgaben und Bedarfe sowie des Personalmangels und Sanierungsstaus, einen Haushalt vorzulegen. Unserer Grünen Finanzministerin ist das aber gelungen. Klarer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfes bei den Investitionen ist die Bildung. 2018 werden 890 Lehrkräfte mehr zur Verfügung gestellt, als ursprünglich vorgesehen. Auch die Kitas und Hochschulen werden finanziell deutlich gestärkt

Nachhaltigkeit und Naturverträglichkeit dürfen keine leeren Worthülsen sein

Rede im Landtag - Der Tourismus ist und bleibt der wichtigste und erfolgreichste Wirtschaftssektor in Schleswig-Holstein. Wir können zufrieden mit unserer Tourismuspolitik sein. Nachhaltiger Tourismus – da sind wird Grüne besonders stolz, dass diese Tourismusform heute selbstverständlich ist und vielfach mustergültig gelebt wird. Hier funktioniert die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie, worauf wir uns in dieser Koalition geeinigt haben.

Regionalisierte Steuerschätzung: Den Spielraum für Investitionen in Bildung und Schuldenabbau nutzen

Die neuen Zahlen aus der regionalisierten Steuerschätzung geben uns für einen Moment Luft zum Atmen. Dies liegt an der guten konjunkturellen Entwicklung. Wir wollen den Spielraum für Investitionen in Bildung und Schuldenabbau nutzen. In guten Zeiten muss man für Schlechte vorsorgen.

HSH Nordbank tritt in neue Phase

Mit dem Eingang der verbindlichen Angebote ist unser Plan zur Privatisierung der HSH Nordbank in eine neue Phase eingetreten. Die kommenden Schritte werden nicht einfacher. Die erfolgreiche Arbeit des Finanzministeriums zeigt sich in den vorliegenden verbindlichen Angeboten für die HSH Nordbank, welche vor Monaten noch nicht absehbar waren. Dies ist ein starker Erfolg für das Finanzministerium.

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