Haushalt & Finanzen

Intro Haushalt & Finanzen

Wir Grüne wollen den Haushalt konsolidieren und in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Erstmals seit Jahrzehnten konnten wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die zur Hälfte zum Schuldenabbau und zur anderen Hälfte zur Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen und Straßen eingesetzt werden. Schleswig-Holstein ist auf dem besten Weg bis spätestens 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Finanzielle Spielräume nutzen wir zur Stärkung der Bildung, für mehr Lehrkräfte an den Schulen und höhere Qualität in Kitas. Programme zur energetischen Sanierung leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und führen zu Einsparungen bei den Betriebskosten. Wir verlassen uns nicht auf eine gute Konjunktur sondern setzen auf langfristige Konzepte und eine stabile Einnahmebasis. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds ein, um die Zinslast dauerhaft zu senken.  

Thema: 

Im Stillstand und Rückbau kommt dieses Land nicht durch die Krise, liebe FDP!

Rede im Landtag - Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine erfüllt die Merkmale einer außergewöhnlichen Notsituation unbestreitbar. Es ist eine von Dritten absichtlich herbeigeführte Destabilisierung Europas. Mit dem schlimmsten Leid für die Menschen in der Ukraine und mit gezielten Folgewirkungen auf andere Staaten.

Unsicher aber mit gutem Ausblick

Die ersten beiden Entlastungspakete des Bundes sind in der Steuerschätzung berücksichtigt, das dritte Entlastungspaket allerdings in großen Teilen noch nicht. Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen folgt daraus dennoch, dass eine Sparpolitik zu Lasten der staatlichen Infrastruktur, Sozialpolitik und Klimapolitik unbedingt vermieden werden muss.

Dispozinsen deckeln – Überschuldung verhindern

Rede im Landtag - Für viele Menschen ist der wichtigste Notkredit der Dispokredit. Die Zahl der Menschen, die einen Dispokredit nutzen müssen, steigt dramatisch. Gerade junge Menschen sind davon betroffen. Deswegen werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die viel zu hohen Dispozinsen endlich zu deckeln. Außerdem wollen wir, dass die Transparenz und Informationsangebote bei den Banken verbessert werden.

Diese Koalition handelt in der Komplexität multipler Krisen

Rede im Landtag - Die FDP springt im Dreieck der haushälterischen Verantwortungslosigkeit. Steuern runter, Ausgaben hoch und Schulen bitte auch nicht. Die SPD mäandert zwischen alles ganz schnell und bitte auch allumfassend. Und der SSW möchte gerne einfach alles auf Knopfdruck etwas günstiger. Währenddessen handelt diese Koalition geschlossen in der Komplexität multipler Krisen. Es wäre schön, wenn auch andere Regierungen so vorgehen würden.

Der Nachtragshaushalt ermöglicht die notwendige Unterstützung für die Wirtschaft

Es ist wichtig, jetzt Vorsorgen gegen die krisenbedingten Baukostensteigerungen zu treffen. Dass dabei insbesondere auch Maßnahmen mit dem Ziel der Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien berücksichtigt werden, zeigt, dass auch in diesen Zeiten die Klimaziele in der Planung der Landesregierung hohe Priorität haben.

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