Haushalt & Finanzen

Intro Haushalt & Finanzen

Wir Grüne wollen den Haushalt konsolidieren und in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Erstmals seit Jahrzehnten konnten wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die zur Hälfte zum Schuldenabbau und zur anderen Hälfte zur Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen und Straßen eingesetzt werden. Schleswig-Holstein ist auf dem besten Weg bis spätestens 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Finanzielle Spielräume nutzen wir zur Stärkung der Bildung, für mehr Lehrkräfte an den Schulen und höhere Qualität in Kitas. Programme zur energetischen Sanierung leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und führen zu Einsparungen bei den Betriebskosten. Wir verlassen uns nicht auf eine gute Konjunktur sondern setzen auf langfristige Konzepte und eine stabile Einnahmebasis. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds ein, um die Zinslast dauerhaft zu senken.  

Thema: 

Jamaika setzt die richtigen Schwerpunkte – von der Sicherheitspolitik über die ländlichen Räume und die Integrationspolitik bis hin zur Gleichstellungspolitik

Rede im Landtag - Auch wenn wir viele politische Projekte in den vergangenen fünf Jahren umsetzen oder zumindest anstoßen konnten, gibt es auch für die kommenden Jahre noch eine Menge zu tun. Nichtsdestotrotz finde ich, dass wir ganz zufrieden auf diesen Einzelplan blicken können und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Die ökologischen Krisen dieser Welt sind auch die ökonomischen Krisen dieser Welt

Rede im Landtag - Drei der Top-Fünf größten Risiken für die Weltwirtschaft sind Umweltrisiken. FINISH gewährleistet eine wirtschaftlich kluge und nachhaltig sinnvolle Geldanlage. Konkret bedeutet das: Über 4,5 Milliarden Euro aus dem Pensionsfonds des Landes und Finanzanlagen der Landesbeteiligungen, -stiftungen und anderen werden jetzt durch FINISH zukunftsfest und gegenwartsgerecht angelegt.

Steuerschätzung: Eine gute Nachricht, besonders für die Kommunen

Die Steuerschätzung bringt gute Nachrichten. Wenn sie sich bewahrheitet, wird sich die Lücke in unserer Finanzplanung für die kommenden Jahre, von der wir bislang ausgegangen sind, noch merklich verkleinern. Nur so ist gewährleistet, dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz in den kommenden Jahren auf hohem Niveau weitergehen können und es kein Kaputtsparen geben wird.

Eine solide und zukunftsorientierte Finanzplanung

Unsere Finanzministerin hat eine so solide und zukunftsorientierte Finanzplanung aufgestellt, wie es nur möglich war, mit konservativen Annahmen zur Einnahmeentwicklung und einem dicken Polster für die Zinsentwicklung.Die gute Nachricht ist, dass die positive Entwicklung von Wirtschaft und Steuereinnahmen andeutet, dass Lücken in der Finanzplanung überwunden werden können.

Ein historischer Durchbruch mit Lücken

Rede im Landtag - Seit den 1920er Jahren gibt es Versuche, endlich die Besteuerungen von Unternehmen international gerechter zu gestalten. In der Regel wurde es im 20. Jahrhundert bei diesem Thema stets schlechter, als besser. Deswegen ist die Einigung der OECD auf eine internationale Mindeststeuer tatsächlich ein historischer Durchbruch. Entgegen aller unhaltbaren Horrorszenarien ist es gelungen, immerhin einen gemeinsamen Weg zu finden.

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