Wir Grüne sind sehr zufrieden mit diesem Schwarz-Grünen Haushalt. Wir stärken den Schutz vor Gewalt, den Schutz von Opfern rechter Angriffe, die Bildung für nachhaltige Entwicklung und reagieren vielfältig so auf diese Zeiten der multiplen Krise.

Rede im Landtag - Ich mache es kurz. Die Eckdaten: Wie in einer Inflation zu erwarten war, stiegen die Steuereinnahmen deutlich stärker als prognostiziert. Dazu kamen gestundete Zahlungen aus den Corona-Jahren und beispielsweise Zuweisungen des Bundes für bestimmte Zwecke. Raus kommt ein Plus von rund 1,3 Milliarden Euro. Und auch geplante Ausgaben, die leider nicht umgesetzt werden konnten, haben eine wichtige Rolle in diesem Haushaltsabschluss gespielt. Wie jedes Jahr.

Die in Schleswig-Holstein zum gestrigen Stichtag erreichte Abgabequote von 78,8 Prozent liegt deutlich über dem Bundesschnitt. Nach den letzten mir bekannten Zahlen ist sie auch deutlich besser als in Bayern, wo das von der FDP propagierte „unbürokratische Flächenmodell“ angewendet wird. Ganz offensichtlich besteht kein Zusammenhang zwischen den Schwierigkeiten einiger Steuerpflichtiger bei der Abgabe und dem in Schleswig-Holstein gewählten Bundesmodell.

Rede im Landtag - Es ist leicht, gegen die Beiträge zu sein, wenn man nicht für die Finanzen verantwortlich ist. Diejenigen, die den Kommunen verbieten wollen, die Beiträge zu erheben, müssen daher auch die Frage beantworten, wo das Geld dafür herkommen soll.