Zur Zuleitung des Staatsvertrags zur Umstrukturierung der HSH Nordbank an das Parlament sagt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die schnelle Zuleitung des Staatsvertrags ermöglicht es uns, nun ins parlamentarische Verfahren zur HSH einzusteigen.

Wir begrüßen es, dass absehbar ein Schlussstrich unter das Kapitel HSH gezogen wird. Bevor es soweit ist, werden wir in ein geordnetes parlamentarisches Verfahren gehen und die Staatsverträge auf den Prüfstand stellen. Wir erwarten, dass alle Fragen des Parlaments geklärt werden können. Angesichts der Tragweite der Entscheidung wollen wir die Zustimmung auf ein breites Fundament stellen. Es geht schließlich um erhebliche Summen.

Das gemeinsame Ziel ist es, den Schaden für das Land zu minimieren. Die Einigung, die Finanzministerin Monika Heinold und Staatssekretär Philipp Nimmermann in den Verhandlungen mit der EU-Kommission erzielt haben, ist dafür die beste Voraussetzung. Eine unkontrollierte Abwicklung wäre aller Wahrscheinlichkeit nach teurer gewesen, unabhängig davon, ob am Ende eine KäuferIn gefunden wird oder nicht.