Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 33 – Ankauf von Schiffskrediten durch die HSH Portfoliomanagemant ÄöR

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Mit der Übertragung der ausfallgefährdeten Kredite beginnt ein neues Kapitel in der schon länger schwierigen Beziehung zwischen Land und HSH Nordbank. Das Land ist nun Portfoliomanager.

Die Übertragungsvereinbarung wurde veröffentlicht. Auch wenn für Laien, die die meisten von uns sind, kaum jedes Detail zu verstehen ist, ist es unsere parlamentarische Pflicht, alle Informationen einzufordern, die entweder öffentlich oder zumindest durch vertrauliche Einsichtnahme bereitgestellt werden können.

Das Finanzministerium und der wissenschaftliche Dienst des Landtags haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die überprüft, welche Daten und Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Die Ergebnisse sind für alle einsehbar. Keine Landesregierung vorher hat das Parlament so eng eingebunden.  

Es ist absolut unzutreffend von „Heimlichtuerei“ zu sprechen, wie Sie, Herr Koch, es immer wieder öffentlich getan haben.

Die faulen Kredite sind schon seit Jahren in den Büchern der HSH. Es war immer klar, dass die Bank das Übertragungsportfolio auswählt und die EU und die Länder dann Wertgutachten erstellen, um sicherzustellen, dass der Kaufpreis nicht zu hoch angesetzt wird. Es wäre widersinnig, wenn das Parlament selbst die einzelnen Kredite zur Übertragung ausgewählt hätte. Aus Ihren Äußerungen, Herr Koch, könnte man ablesen, dass Sie sich mehr Expertise zuschreiben als den Fachleuten in diesem Bereich.

Wir haben Informationen über die übertragenen Schiffspapiere bekommen. Wir wissen, dass nicht alle übertragenen Kredite weiter bedient werden. Sie haben nur noch den Schrottwert der Schiffe. Für andere Kredite besteht noch Hoffnung.

Charterprognosen, Dollarkurs, Finanzblasen - wir wissen, welche großen Risiken es gibt und deswegen wurden die Kredite von der EU auch so streng bewertet inkl. großer Abschläge auf die ohnehin schon geringen Werte.

Die Differenz aus dem Kreditausfallwert in den Büchern und dem ermittelten Marktwert führt dazu, dass die Verluste aus der Ländergarantie ausgeglichen werden müssen und beeinflusst die Eigenkapitalwirkung. Mit zunehmender Inanspruchnahme der Garantie sinkt also das Eigenkapital der Bank. Um nicht unter die vorgegebene Mindestgrenze der Bankenaufsicht zu rutschen, hat die Bank also nicht nur die aller schrottigsten Papiere ausgewählt und zudem bis jetzt nicht den ganzen möglichen Übertragungswert von 6,2 Milliarden Euro in Anspruch genommen.

Würde die Bank unter der von der EU vorgegebenen Eigenkapitalquote rutschen, hätten wir nicht mal mehr die Möglichkeit sie geordnet zu privatisieren.

Bei der Aufsplittung der Bank und der Übernahme der Kredite ging es von Anfang an darum, die Bank zu entlasten und so wurde es auch kommuniziert. Die Länder haben die operative Bank entlastet und sie für einen Verkauf fit gemacht. Ob sie fit genug ist, weiß niemand von uns. Die HSH hat immer noch viele faule Kredite im Gepäck.

Die Inanspruchnahme der Garantie wird nach jetzigen Erkenntnissen bei 7,5 Milliarden Euro liegen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre bleiben wir skeptisch, ob es dabei bleibt oder ob wir am Ende mit der ganzen Garantie von zehn Milliarden Euro für die Bank einstehen müssen.

Spekulation hilft aber keinem weiter. Auch wenn ich Skepsis durchaus nachvollziehen kann.

Der Vorstand der HSH und die MitarbeiterInnen arbeiten daran, das operative Geschäft zu stärken. Das ist wichtig für die Länder, denn nur so können wir darauf hoffen, einen akzeptablen Verkaufspreis zu erzielen.

Es ist deshalb wichtig, dass der neue Vorstandsvorsitzende, Stefan Ermisch, sich öffentlich zum Standort der Bank in Kiel bekennt.

Durch die Übertragung der ausfallgefährdeten Kredite auf die Länder geht es jetzt ans Eingemachte. Lassen Sie uns diesen Prozess, bei allen inhaltlichen Unterschieden, konstruktiv gemeinsam begleiten. Unser aller Interesse ist, möglichst vermögensschonend aus der Bank und den Altlasten herauszukommen.