Arbeitsverweigerung der Opposition

Zur Debatte zur Änderung des Sparkassengesetzes erklären die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der Küstenkoalition, Birgit Herdejürgen (SPD), Marret Bohn (Grüne) und Lars Harms (SSW):

Bei der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes lichteten sich plötzlich die Reihen der Opposition. Nachdem am Vormittag noch lauthals die mangelnde Möglichkeit sich zu dem Thema ausreichend auszutauschen beklagt wurde, waren am Ende der Aussprache in den Fraktionen von CDU und FDP jeweils nur noch ein Abgeordneter anwesend. Das ist glatte Arbeitsverweigerung!

Nach Paragraf 47, Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags haben die Abgeordneten die Pflicht, an den Sitzungen teilzunehmen. Ist diese Pflicht bei CDU und FDP nicht bekannt?

Sollte das heutige Verhalten kein mangelndes Interesse, sondern der schmutzige Versuch gewesen sein, die Beschlussunfähigkeit des Landtags herbei zu führen, so ging der Schuss nach hinten los! Die Küstenkoalition und die Piraten waren anwesend und sicherten die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes.

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