Auf Konsolidierungskurs bleiben und Investitionen verstärken

Zu der Debatte über den erfolgreichen Haushaltsabschluss 2013 und den Forderungen einiger Verbände sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen:

Der erfolgreiche Haushaltsabschluss der Küsten-Koalition darf nicht dazu führen, dass die Koalition jetzt sämtliche Begehrlichkeiten in der Öffentlichkeit bedient. Der Tarifabschluss ist 2013 durch ein parlamentarisches Verfahren beendet.

Die nächsten Tarifverhandlungen stehen 2015 an. Unser Land hat nach wie vor ein strukturelles Defizit von über 400 Millionen Euro. Diese Tatsache kann man nicht einfach ausblenden, daher werden wir auf dem Konsolidierungskurs bleiben.

Die Koalition muss allerdings bei der Investitionspolitik nachlegen. Hier haben wir erheblichen Nachholbedarf. Unser Wachstumsbegriff im Land ist nicht nachhaltig. Gleichzeitig gibt es durch Erneuerbare Energien und starke Wissenschaft viele gute Anknüpfungspunkte.

Die Haushaltskonsolidierung ist auf einem guten Weg. Wir müssen jetzt mehr nachhaltiges Wachstum für alle Regionen in unserem Land generieren. Tarifverhandlungen stehen zurzeit nicht zur Debatte.

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