Zum Haushaltsentwurf 2015 und dem Nachtragshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Der heute vom Kabinett verabschiedete Entwurf setzt den erfolgreichen Konsolidierungskurs unserer Koalition fort. Mit 165 Millionen Euro ist genügend Abstand zur zulässigen Verfassungsgrenze.

Gleichwohl müssen wir bei den Investitionen nachlegen. Die Investitionsquote drückt dies nur zum Teil aus. Wichtige Investitionen wie die millionenschweren Sonderprogramme zur Hochschulsanierung, dem Breitband oder auch für unsere Landesstraßen sind zum Beispiel nicht Teil der Investitionsquote. Der Großteil der gestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen Bildungsinvestitionen auch nicht.

Dennoch ist die seit Schwarz-Gelb dramatisch fallende Investitionsquote ein Beleg dafür, wie sehr auch das Land trotz erfolgreichen Sanierungsprogrammen von der Substanz lebt. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung mit mehr Puffern zu planen ist richtig, die Koalitionsfraktionen müssen deshalb bei Investitionen beispielsweise in Bildung und Wissenschaft oder Klima kräftig nachlegen.