Zur heutigen (30.3.2015) Berichterstattung des Handelsblattes über eine auf 2 Milliarden Euro steigende Inanspruchnahme der Ländergarantie durch die HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die neuen Meldungen zur höheren Inanspruchnahme der Ländergarantien durch die HSH Nordbank bewegen sich bisher im spekulativen Bereich. Dass das Land Schleswig-Holstein als Miteigentümer der Bank immer mit dem Schlimmsten rechnen muss und wir uns nicht entspannt zurücklehnen können, ist uns Grünen sehr bewusst.

Falls sich die neuen Meldungen auf der Bilanzpressekonferenz in wenigen Tagen bestätigen sollten, wären dies wiederholt schlechte Nachrichten, die die HSH Nordbank den SteuerzahlerInnen zumutet.

Kein Verständnis haben wir Grüne für die verantwortungslose Polemik der CDU-Landtagsfraktion. Jahrelang haben CDU-LandespolitikerInnen ihren Teil zur Misere der HSH Nordbank beigetragen und jetzt wird versucht, mit ungerechtfertigter Kritik gegenüber der Landesregierung sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Wir Grüne sind froh, dass unsere Finanzministerin Monika Heinold und Staatsekretär Phillipp Nimmermann anders als ihre Vorgänger den Beteiligungsausschuss des Landes regelmäßig und vertrauensvoll informiert.

Ebenso arbeitet die Landesregierung mit externen BeraterInnen zusammen. Dass sich die Koalition einzig allein auf Aussagen der Bank verlassen würde, wie es der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, behauptet, ist schlichtweg falsch.

Die Lage der HSH Nordbank eignet sich nicht für politische Ränkespiele zwischen Regierung und Opposition. Beim Umgang mit den durch die HSH Nordbank verursachten Risiken geht es einzig und allein um den Schutz des Landesvermögens.