Zur Diskussion um die zukünftige Finanzpolitik des Landes sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir haben Vertrauen in unsere Finanzministerin: Ihr ist in den letzten drei Jahren der Spagat zwischen Politikgestaltung und solider Haushaltspolitik gut gelungen.

Wir wollen nicht auf Kosten der heutigen Generation haushalten, aber das bedeutet auch, dass wir deren Bildungschancen nicht aus Blick verlieren dürfen.

Die Betreuung und Integration der Flüchtlinge ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen, deshalb erwarten wir auch eine Beteiligung des Bundes an Finanzierung der Kosten.

In welcher Form wir die Bildungspolitik im Land in dieser und möglichst in der nächsten Legislaturperiode weiter stärken wollen, werden wir gemeinsam Anfang Juli in der Koalition entscheiden.