Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 5, 26, 59 – Nachtragshaushalt 2015

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Es ist gut, dass wir uns alle darüber einig sind, dass wir unserer humanitären Verpflichtung für Flüchtlinge gerecht werden müssen. Dafür wollen wir alle über einen Haushaltsnachtrag mehr Mittel in die Hand nehmen. Das ist gut und hier muss man nicht künstlich Unterschiede aufbauen.

Wir werden uns in der Haushaltsplanung nicht darauf verlassen, aber gerade weil es uns hier gelingt, diese gemeinsame Verantwortung zu formulieren, sollte die Bundesregierung dem stärker gerecht werden und in die strukturelle Finanzierung einsteigen.

Auch bei dem Thema Baumaßnahmen am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein zum Umgang mit den multiresistenten Keimen unterscheiden wir uns kaum. Wir ziehen hier Konsequenzen aus der Keim-Krise Anfang des Jahres. Das ist alternativlos richtig.

Kommen wir also zum Dissens: Sie werfen uns mal wieder eine ausufernde Ausgabenpolitik vor, kürzen aber selbst nur 3 Mio. Euro bei Klimaschutzmaßnahmen und Biotopkartierung. Dass die Biotopkartierung aber ein wichtiges Planungsinstrument ist, scheinen Sie auszublenden. Hier geht’s nicht nur um Ökologie, sondern gerade auch um Wirtschaftspolitik.

Kollateralschaden erzeugen Sie in ihrem Entwurf durch die Streichung der Polizeitrainingshalle, die über das Sondervermögen zur Sanierung von Verwaltungsgebäuden finanziert werden soll. Eine Landespolizei ohne moderne Trainingshalle? Ist das die Stärkung der Polizei, von der Ihr CDU-Kollege Bernstein spricht?

Den Zinsrahmen wollen Sie mit einer Absenkung des Puffers um 80 Mio. Euro sehr stark ausreizen. Nur dadurch täuschen Sie eine seriöse Gegenfinanzierung für die Hochschulen vor.

Es stimmt, dass bei den Zinsen der Puffer abgesenkt werden kann, wir sind da aber mit 36 Mio. deutlich vorsichtiger. Wir lassen mehr Vorsorge, um so amüsanter ist, dass gerade Sie uns vorwerfen, zu stark Haushaltspuffer aufzubrauchen.

Genauso daneben ist ihr ständiges Erwähnen der sprudelnden Steuereinnahmen. Ja, es ist richtig, dass wir Rekordsteuereinnahmen haben. So wie übrigens in fünf von sieben Regierungsjahren der CDU hier im Land.

Gleichwohl spielen diese durch die konjunkturbedingten Steuereinnahmen für die Ausgaben im Rahmen der Schuldenbremse gar keine Rolle. Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese gesetzlich vorgeschrieben in die Senkung der Nettokreditaufnahme gesteckt werden müssen.

Davon abgesehen misst keinE FinanzwissenschaftlerIn die Steuerkraft eines Landes in absoluten Zahlen, sondern immer in Relation zum Wirtschaftswachstum. Die sogenannte Steuerquote ist aber in den letzten Jahren relativ konstant geblieben. Ihr Argument passt also nicht.

Am allerpeinlichsten ist aber, dass Sie durch das Land reisen und Versprechungen machen, die Sie nicht mal im Ansatz einhalten. Sie haben beispielsweise den Kommunen mehrfach die Weiterleitung der 36 Mio. Euro Landesanteil an der Grundsicherung versprochen. In Ihrem Nachtragshaushaltsentwurf ist davon nicht mehr die Rede.

Sie haben uns heftig für die Grunderwerbsteuererhöhung kritisiert. Die dadurch jährlich fast 30 Mio. Mehreinnahmen planen Sie aber munter in Ihre Haushalte ein. Seien Sie wenigstens so ehrlich und gehen Sie zu „Haus und Grund“ und geben offen zu, dass die hohe Grunderwerbsteuer auch für die Finanzierung Ihrer Haushaltspolitik benötigt wird.

Der Kollege Koch hat neulich auf einem Podium der GEW sogar A13 Besoldung für alle Grundschullehrkräfte in Aussicht gestellt. Interessant! Dies würde nur für die aktiven Lehrkräfte jährlich 20 Mio. Euro Mehrbelastung für den Haushalt bedeuten – ohne steigende Pensionsverpflichtungen. Wie passt das denn in Ihren Haushaltsrahmen, Herr Kollege?

Auch Ihre Personalpolitik entbehrt jeder realistischen Grundlage. Sie fordern ein jährliches Plus von 40 Stellen aufwachsend auf insgesamt 160 für die Landespolizei. Gleichzeitig haben Sie keine Antwort darauf, wie Sie dies in Berlin vor dem Stabilitätsrat durchsetzen wollen. Von einer strukturellen Gegenfinanzierung auch keine Rede. Sagen Sie doch mal, wo Sie im Gegenzug Stellen streichen wollen?

Nein, liebe CDU, so geht’s nicht. Bei Ihrem Entwurf haben Sie es sich in vielen Punkten zu einfach gemacht. Das ist billiger Haushaltspopulismus. Genau deshalb lehnen wir ihren Entwurf ab.