Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 21 – Soli auslaufen lassen

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen:

Bund und Länder brauchen die Einnahmen aus dem Soli!

Für uns Grüne ist klar: Bund und Länder brauchen die Einnahmen aus dem Soli! Die Zukunft des Solidaritätszuschlags wird momentan im Kontext der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs diskutiert. Da prallen viele unterschiedliche Interessen aufeinander. Oft sind es nicht Parteigrenzen, sondern Ländergrenzen, die die Positionen trennen.

Was die Zukunft des Solis betrifft, gibt es verschiedene Modelle: Einen Altschuldentilgungsfonds, die Kopplung an Infrastrukturprogramme, die Integration in die Einkommenssteuer, die Verrechnung mit bestehenden Aufgaben der Länder und noch mehr. Unsere Koalition kann sich mit vielen der Vorschläge anfreunden. Die Abschaffung des Solis bringt uns hingegen nicht weiter.

Wir brauchen bei den Bund-Länder-Verhandlungen maximale Flexibilität, um eine sinnvolle Verwendung des Solis zu erreichen. Unsere klare Priorität ist aber der Altschuldentilgungsfonds. Ein Altschuldentilgungsfonds ist der beste Weg, um den Ländern wieder Luft zum Atmen zu geben.

Nur mit einem Altschuldentilgungsfonds können sich hochverschuldete Länder von ihren großen Zinslasten befreien. Sie bekommen damit überhaupt erst die Gelegenheit langfristig den Schuldenberg abzutragen. 

Wir haben bereits mehrere Beschlüsse für einen Altschuldentilgungsfonds hier im Landtag gefasst. Die Einrichtung eines solchen Fonds ist im Modell gekoppelt an die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Auch zeitlich würde es passen.

Mit dem Auslaufen des bestehenden Länderfinanzausgleichs und der faktischen Zweckbindung des Solis an den Aufbau Ost beginnt die Ära der ausgeglichenen Länderhaushalte und damit der Einstieg in den Schuldenabbau.

Aber auch der Sanierungsstau bei der Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem sind Gründe, warum wir auf die Einnahmen nicht verzichten können. Deshalb ist auch die Integration in die Einkommenssteuer und die Verteilung an die Bundesländer über den Königsteiner Schlüssel für unsere Koalition ein gangbarer Weg.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich sehr klar positioniert – und das will bei einer Kanzlerin was heißen, die sich in vielen anderen Punkten aufs Schweigen und Aussitzen verlässt.

Niemand muss durch die Beibehaltung des Solis mehr bezahlen. Die öffentlichen Kassen müssten aber auf Einnahmen von prognostizierten 18 Mrd. 2019 verzichten, wenn der Soli ersatzlos abgeschafft werden würde. Wie gut, dass die FDP keine haushaltspolitische Verantwortung im Bund und in den Ländern trägt.

Alle Parteien, die den Wiedereinzug in den deutschen Bundestag geschafft haben, haben auch schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass das Aufkommen aus dem Soli den staatlichen Ebenen erhalten bleiben soll. Wer vor diesem Hintergrund von Wahlbetrug spricht, wie beispielsweise der Populist Jörges, hört die Einschläge nicht mehr.

Vollständig irre ist allerdings auch der Antrag der CDU. Wohlwissend, dass die öffentliche Hand vor enormen Herausforderungen steht und die Steuerquote seit Jahren stabil ist, wollen sie ohne strukturelle Gegenfinanzierung die kalte Progression abbauen. Die öffentlichen Aufgaben wachsen und die Steuerlast soll sinken.

Wir können nicht auf strukturelle Einnahmen verzichten, weil wir zurzeit eine gute Konjunktur haben. Der Abbau der kalten Progression würde für 2017 prognostiziert acht Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten. Es ist deshalb leichtsinnig, ohne zu wissen, wie ein Konzept zum Abbau der kalten Progression aussehen wird, den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen.

Unser Koalitionsantrag sagt Ja zu einer gerechten Verteilung der Einnahmen zwischen dem Bund und den Ländern. Wir stärken unserer Finanzministerin und dem Ministerpräsidenten in den komplizierten Verhandlungen im Bund und mit so schwierigen Ländern wie Bayern oder Hessen den Rücken. Vielen Dank.