Zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

 Jetzt ist bestätigt worden, was viele schon ahnten: Die HSH hat im Zeitraum von 2008 bis 2011 durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ein Steuerschlupfloch genutzt und damit Steuerrückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe eingestrichen. Sie schröpfte damit die SteuerzahlerInnen, die ihr nach der Finanzkrise durch Kapitalzufuhr und Rettungsschirme das Überleben gesichert haben.

 Durch Leerverkäufe mit ausländischen PartnerInnen wurden angebliche Kapitalertragssteuern geltend gemacht, die tatsächlich nie gezahlt wurden. Es handelt sich in diesem Fall nicht um Fahrlässigkeit, sondern um einen bewusst ausgeführten Vorgang des Steuerbetrugs.

 Der Bundesfinanzhof wird jetzt feststellen, ob diese Vorgänge strafbar sind. Erst im zweiten Schritt kann geprüft werden, ob Steuerrückzahlungen geleistet werden müssen. In jedem Fall steht fest, dass die Geschäfte der Bank inakzeptabel waren.

 Es muss jetzt aufgeklärt werden, ob die bekannt gewordenen Cum-Ex Geschäfte die einzigen waren oder ob noch weitere getätigt wurden. Den Verantwortlichen muss das Handwerk gelegt werden und die Bank muss endlich in der Breite verstehen, dass Sie kein reines Privatunternehmen ist, sondern die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein Mehrteilseigner sind. Das macht einen gravierenden Unterschied.