Der Altschuldentilgungsfonds ist das richtige Instrument

Landtagsrede zum Thema Altschuldentilgungsfonds und Schuldenbremse

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wir Grüne haben der Schuldenbremse in der Landesverfassung zugestimmt. Wir stehen zu unserer Entscheidung: Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Dass allerdings durch den Fiskalpakt die Kommunen und Länder schon bis 2015 so drangsaliert werden, dass ihnen die Luft zum Atmen fehlt, ist schädliche Austeritätspolitik und funktioniert nicht.

Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Versprechen zur Entlastung von Kommunen und Ländern gebrochen hat und Rot-Grün sich im Bundesrat dem widersetzen muss, zeigt wie wenig Schwarz-Gelb auf Bundesebene die Finanzlage von Ländern und Kommunen im Blick hat.

Doch damit ist es nicht getan. Viele Kommunen und Länder, darunter auch Schleswig-Holstein, haben massive Probleme, die Schuldenbremse aus eigener Kraft einzuhalten. Die Länder ächzen unter 600 Milliarden Schulden. Die Kommunen sind mit 130 Milliarden, in Schleswig-Holstein mit 3,6 Milliarden verschuldet. Auch wenn wir von NRW weit entfernt sind - auch bei uns sind Städte wie Lübeck, Neumünster, Flensburg oder Quickborn mit teils über 2000 Euro pro Kopf hoch verschuldet.

Viele öffentliche Haushalte stecken in der Vergeblichkeitsfalle. Sie können sich nicht allein aus der Schuldenlast befreien, geschweige denn notwendige Zukunftsinvestitionen leisten. Aber die sind bitter nötig. Noch nie wurde von staatlichen Stellen so viel erwartet wie heute: Diese sollen die Energiewende organisieren, flächendeckende U3-Betreuung garantieren, mehr HochschulabsolventInnen ausbilden und, und, und.

Gerade bei den Kommunen reicht es daher nicht zu sagen: „Na, dann spart mal schön“. Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung für die Einführung der Schuldenbremse. Sie müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass alle in der Lage sind, diese Schuldenbremse einzuhalten.

Der Altschuldentilgungsfonds funktioniert da wie eine Räuberleiter, von der aus Länder und Kommunen aus eigener Kraft an der Schuldenbremse ziehen können. Durch den Fonds könnten schon ab 2014 Kredite getilgt werden.

Unser Modell wird solidarisch finanziert, über einen umgewandelten Soli. Er ist das richtige Instrument, weil der Abbau der Staatsverschuldung eine gemeinsame Herausforderung für unseren gesamten Staat ist. Gleichzeitig wird die Solidarität der Länder und Kommunen nicht überstrapaziert. Jeder zahlt maximal so viel, wie er vorher an Zinsen zahlen musste.

die Schuldenbremse zwingt uns, neu zu denken. Aber CDU und FDP wollen uns glauben machen, dass die Schulden allein durch ein Ausgabenproblem entstanden seien. Natürlich muss man Ausgaben kürzen. Aber wir wollen keine knallharte Austerität. Ohne Einnahmeerhöhungen geht es nicht, wenn wir weiter einen handlungsfähigen Staat wollen. Dazu gehört auch eine vernünftige Steuerpolitik in Berlin, aber ein wenig werden wir darauf noch warten müssen.

Allein die Tatsache, dass 14 der 16 Bundesländer die Grunderwerbsteuer erhöht haben, zeigt doch, dass den Ländern zunehmend der Hahn abgedreht wird.

Auch Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben 2011 ihr neoliberales Dogma aufgegeben. Die Grunderwerbssteuer wurde angehoben. Es gab Pläne für eine Küstenschutzabgabe. Sie waren also schon mal weiter in der Frage, ob Steuererhöhung Teufelswerk oder unverzichtbarer Teil einer Konsolidierungsstrategie ist. Aber jetzt in der Opposition fallen Sie wieder in Sparradikalismus zurück.

Es stimmt: Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird auch junge Familien treffen. Wir geben ihnen aber auch viel zurück, durch die Stärkung der Schulen und vor allem der Kitas. Denn was nützt mir ein günstig erworbenes Eigenheim, wenn es keine gute Kita im Umkreis gibt?

Von einer Stärkung des Allgemeinwohls profitieren über 95 Prozent der Bevölkerung. Deshalb brauchen wir Einnahmesteigerung auf Bundesebene und müssen selbst auch dementsprechend handeln.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie, liebe KollegInnen von der CDU-Fraktion, auch für einen Altschuldentilgungsfonds eintreten. Lassen Sie uns dies gemeinsam auf Bundesebene in Angriff nehmen. Wir brauchen Sie, Sie brauchen uns.

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