Zu den Ergebnissen der MinisterpräsidentInnen-Runde zum Länderfinanzausgleich sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wir Grüne begrüßen, dass die schwierigen Verhandlungen zwischen den Ländern zu einem positiven Abschluss gebracht werden konnten.

Als klassisches Mittelland war es für unser Land nicht einfach, sich in den Verhandlungen zu behaupten. Die Interessen der großen Bundesländer wie NRW oder Bayern standen neben den Ostländern im Zentrum der Verhandlung. Umso erfreulicher ist es, dass auch unser Bundesland zu den Gewinnern dieser Einigung gehören kann.

Jetzt liegt der Ball bei Finanzminister Schäuble. Er darf die Länder nicht im Regen stehen lassen.

Wir Grüne hätten uns weitere strukturelle Änderungen, wie etwa einen Altschuldenfonds oder eine größere Steuerreform, zur Beteiligung von Vermögenden gewünscht. Wir begrüßen aber, dass es insgesamt zu einer im Ergebnis positiven Einigung gekommen ist.